DSGVO

Bislang 75 Bußgelder wegen Verstößen gegen Datenschutzgrundverordnung

13.05.2019
Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben laut einem Medienbericht seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im vergangenen Mai in mindestens 75 Fällen Bußgelder verhängt.
Bußgelder in Höhe von 449.000 Euro sind bislang bei Verstößen gegen die DSGVO zusammengekommen.
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Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" beläuft sich die Gesamtsumme der Bußgelder wegen Verstöße gegen Datenschutzgrundverordnung auf 449.000 Euro. Demnach wurden in sechs Bundesländern Bußgelder verhängt: Baden-Württemberg (7 Fälle/203.000 Euro), Rheinland-Pfalz (9 Fälle/ 124.000 Euro), Berlin (18 Fälle/105.600 Euro), Hamburg (2 Fälle/ 25.000 Euro), Nordrhein-Westfalen (36 Fälle/15.600 Euro) und Saarland (3 Fälle/590 Euro). Strafen in Millionenhöhe, wie im Vorfeld der DSGVO von Unternehmen und Vereinen befürchteten, sind demnach bislang noch nicht verhängt worden.

Das höchste einzelne Bußgeld stammt laut "Welt am Sonntag" aus Baden-Württemberg. Dort waren Gesundheitsdaten im Internet gelandet. Die Datenschutzbeauftragte in Berlin sei mit 50.000 Euro gegen eine Bank vorgegangen, die unbefugt Daten ehemaliger Kunden verarbeitet hatte.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung war am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie soll vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als zuvor. Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt - und dem dann zustimmen. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Geldstrafen. (dpa/rs/rw)