EU-Komm: Deutschland gehört weiter zu den Bremsern im TK-Markt

Deutschland und sechs andere Mitgliedsländer der Europäischen Union behindern immer noch die Entwicklung des TK-Marktes, so die EU-Kommission. Besonders die Verbreitung schneller Breitband-Zugänge würde verschleppt, weil die Bremserstaaten das so genannte "Telecom Package" der Europäischen Union nicht in nationales Recht umsetzen. Bereits im vergangenen Monat hatte die Kommission rechtliche Schritte gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Portugal eingeleitet, weil diese Länder der Umsetzungspflicht nicht nachkamen. Diesem Druck hat bisher allerdings nur Spanien nachgegeben. Das Paket soll vor allem dafür sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden in ihren Entscheidungen auf derselben Linie liegen. Die Regelungen reichen von der Entbündelung der Teilnehmerleitung über eine Direktive für die Lizenzvergabe bis hin zu Datenschutz-Bestimmungen. Das gesamte Regelwerk hätte bis spätestens Juli 2003 in allen 15 Mitgliedstaaten in Kraft treten müssen. "Alle zuständigen Behörden müssen den Wettbewerb weiter stärken, damit der Wachstumsschub im Breitband-Markt erhalten bleibt", sagte EU-Kommissar Erkki Liikanen. Doch damit sie dies tun könnten, muss das EU-Recht erst einmal auf nationaler Ebene umgesetzt sein, so der für Fragen der Informationsgesellschaft zuständige Kommissar weiter. (haf)