Gemäß § 622 BGB verlängern sich für eine arbeitgeberseitige Kündigung die Kündigungsfristen mit der zunehmenden Dauer des Arbeitsverhältnisses. Selbst wenn darin eine Ungleichbehandlung zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern gesehen werden könnte, wäre diese gerechtfertigt.
Die verlängerten Kündigungsfristen in § 622 BGB verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter "Bremen" des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (Az.: 7 Sa 511/12) entschieden.
Je länger ein Arbeitsverhältnis besteht, desto intensiver wird die persönliche Bindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Foto: Marco2811 - Fotolia.com
Der Fall: Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 2007 beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2012. Die Klägerin erhob Klage und machte den Bestand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. Juli 2012 und darüber hinaus die Weiterbeschäftigung bis zu diesem Termin geltend. Zur Begründung führte sie aus, dass eine unzulässige mittelbare Diskriminierung vorliege, da langjährig beschäftigte Arbeitnehmer naturgemäß älter sind. Damit führe die Regelung faktisch zu einer diskriminierenden Ungleichbehandlung zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern.
Das Landesarbeitsgericht folgte dieser Auffassung ebenso wenig wie zuvor das Arbeitsgericht Gießen, so Franzen.
Langfristige Dispositionen mit zunehmender Betriebszugehörigkeit
Gem. § 622 BGB verlängern sich für eine arbeitgeberseitige Kündigung die Kündigungsfristen mit der zunehmenden Dauer des Arbeitsverhältnisses. Selbst wenn darin eine mittelbare Diskriminierung gesehen werden könnte, wäre diese jedoch gerechtfertigt. Denn je länger ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis mit ein und demselben Arbeitgeber stehe, desto intensiver werde nicht nur die persönliche Bindung an dieses Arbeitsverhältnis. Vielmehr treffe ein Arbeitnehmer regelmäßig auch im Hinblick auf sein soziales Leben, das nur zu einem Teil aus der vertragsgemäßen Leistung während des Arbeitstags bestehe, von dieser aber wesentlich beeinflusst und durch das Arbeitseinkommen gesichert werde, zunehmend langfristige Dispositionen. Im Übrigen verfolge die Regelung über die verlängerten Kündigungsfristen rechtmäßige beschäftigungspolitische Ziele.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die Revision zugelassen. Das Verfahren ist vor dem Bundesarbeitsgericht (Az.: 6 AZR 636/13) anhängig.
Franzen empfiehlt, dies zu beachten und riet er bei Fragen zum Arbeitsrecht Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. - www.vdaa.de - verweist.
Weitere Informtionen und Kontakt: Klaus-Dieter Franzen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Landesregionalleiter "Bremen" des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V, c/o Schwachhauser Heerstr. 122, 28209 Bremen, Tel.: 0421 20539944, E-Mail: franzen@franzen-legal.de
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 14
Kein Vergütungsanspruch bei Abzocke Wer für sein Unternehmen die Eintragung ins Handelsregister oder eine Änderung der Eintragung beantragt, sollten sich die dazu eingehenden Rechnungen sehr genau ansehen, sagt René Neubert von WW+KN.
Fingierte Testbewerbung nicht immer zulässig Beim Testing bewerben sich zwei Testpersonen auf real ausgeschriebene Stellen, die keine Unterschiede in den relevanten Qualifikationen und Eignungen aufweisen. Dieses Verfahren darf aber nicht missbraucht werden.
Webshop-Werbung mit "Geld-zurück-Garantie" Der BGH stellte fest, dass eine beworbene "Geld-zurück-Garantie" in keiner Weise über das 14-tägige Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht nach der damaligen Rechtslage hinausgeht, das dem Verbraucher beim Online-Handel ohnehin zusteht. Details von Manfred Wagner und Thorsten Dohmen.
Softwareverkäufer und Urheberrecht Das Landgericht Berlin hat den isolierten Verkauf von im Ausland erworbenen Produktschlüsseln für rechtswidrig erklärt. Manfred Wagner kritisiert dieses Urteil.
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag Wirksame Ausschlussfristen lassen Ansprüche möglicherweise schon nach drei Monaten verfallen, selbst wenn sie eigentlich erst in drei Jahren verjähren würden.
Nichtübernahme des Mitarbeiters und Betriebsratstätigkeit Schützt eine Betriebsratsmitgliedschaft einen befristet Beschäftigten vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Diese Frage beschäftigte die Rechtsprechung. Stefan Engelhardt nennt Details.
Vorsicht bei Dumpinglöhnen Eine ausgesprochen interessante Entscheidung hat das Arbeitsgericht Eberswalde am 10.9.2013 zum Aktenzeichen 2 Ca 428/13 getroffen. Stefan Engelhardt stellt das Urteil vor.
"Zur vollen Zufriedenheit" ist Schulnote Drei Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“.
Sind mehrere Angebote des Chefs erlaubt? Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Urteil zur Kündigung des bisherigen Arbeitsvertrages und zum gleichzeitigen Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist zu den geänderten Vertragsbedingungen fortzusetzen, geäußert.
Gericht sieht Diskriminierung nicht gegeben Ein schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer einen Entschädigungsanspruch, wenn er in einem Auswahlverfahren, das sich an eine bestimmte Personengruppe richtet, nicht berücksichtigt wurde.
Arbeitsunfall – wer haftet? Der Arbeitgeber muss gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften geradestehen.
Kunde hat kein Recht auf eisfreien Parkplatz Bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen kann dem Kunden auch ein minimaler "Umweg" zugemutet werden.
Beendigung von Telearbeit gilt als Versetzung Die Einbindung des Arbeitnehmers in den Betriebsablauf und die Aufgabenerfüllung ist auch bei teilweiser Telearbeit aufgrund von deren Besonderheiten eine völlig andere als ohne Telearbeit. Der Mitarbeiter muss weiterbeschäftigt werden.
Diskriminierung bei der Bewerbung Wer auf eine Statistik verweist, um seine Benachteiligung bei einer Bewerbung zu belegen, muss darauf achten, dass diese aussagekräftig, also für die umstrittene Fallkonstellation gültig ist.