Das Bundesfinanzministerium hatte im Zuge der ersten Finanzmarktturbulenzen im August 2008 ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben - also noch vor dem großen Beben, das durch den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Bros. ausgelöst wurde.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sollte die Arbeitsweise der deutschen Bankenaufsicht [Glossar] genauer unter die Lupe nehmen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.
Zusammenarbeit zwischen BaFin und Bundesbank funktioniert
Das Gutachten bestätigt die insgesamt gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank. Die bestehende Arbeitsteilung zwischen BaFin und Bundesbank wird nicht in Frage gestellt.
Gleichwohl zeigt der Bericht des IW auch einige strukturelle Schwachstellen auf, die in der aktuellen Finanzkrise deutlicher als vormals zu Tage getreten sind. Es gilt deshalb, die Allfinanzaufsicht weiter zu verbessern.
Weltweit keine Aufsichtsbehörde mit Vorbildfunktion
Das Gutachten bestätigt einen allgemeinen Befund: In der Vergangenheit habe man sich bei der Beaufsichtigung der Institute zu stark auf einzelwirtschaftliche Gesichtspunkte gestützt. Dabei wurden systemrelevante Komponenten und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge vernachlässigt.
Kein deutsches, sondern ein weltweites Phänomen: Niemand hatte in der Vergangenheit diese Risiken zureichend im Blick. International kann derzeit kein Aufsichtsmodell, keine Aufsichtsbehörde als Vorbild dienen.
Schwachstellen beseitigen
Für die Bundesregierung ist es die vordringlichste Aufgabe, künftig die systemischen Risiken stärker zu einschätzen zu können. Es muss eine Verknüpfung zwischen der Aufsicht über einzelne Banken und der übergreifenden Überwachung der Finanzmarktstabilität geschaffen werden.
Zu diesem Zweck will die Bundesregierung das bankstatistische Meldewesen verbessern, damit in Zukunft mehr relevante Informationen zu möglichen Risiken vorliegen. Der Forschungsbericht empfiehlt, klare Bewertungsmaßstäbe der Bankenaufsicht zu schaffen, um künftig mögliche Risiken, die bei den Banken schlummern, verlässlicher einschätzen zu können.
Die Bankenaufsicht ist aufgerufen, ihre Praktiken in diesem Bereich zu überprüfen und zu verbessern, wenn es erforderlich ist.
Errichtung einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission
Das Bundesfinanzministerium wird gemeinsam mit der BaFin und der Deutschen Bundesbank eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie soll unter anderem gesetzgeberische Vorhaben für die nächste Legislaturperiode vorbereiten.
Um die komplexen Strukturen im Banken- und Finanzdienstleistungssektor besser im Blick zu behalten, schlägt das IW die Errichtung einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission vor - eine Empfehlung, der das Bundesfinanzministerium aufgeschlossen gegenüber steht. Vorbild könnte etwa die Monopolkommission sein. (oe)
Weitere Informationen und Kontakt:
Bundesministeriums der Finanzen, Berlin, Tel.: 03018-682-3300, E-Mail: Internet: www.bundesfinanzministerium.de