Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.
Der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. mit Sitz in Stuttgart, verweist auf eine Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, wonach mittels Facebook übermittelte Drohungen ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen können. Dies hat der 2. Senat für Familiensachen des OLG mit Beschluss vom 23.04.2013 (Az. 2 UF 254/12) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts -Familiengerichts - Gladbeck bestätigt.
Der Fall: Die Antragsteller, eine Mutter und ihre siebenjähriger Sohn, leben in Gladbeck. Mit der Antragsgegnerin aus Oberhaching sind sie bekannt. Weil die Antragsgegnerin annahm, vom einem Bruder der Antragstellerin betrogen worden zu sein, bezeichnete sie die Antragstellerin im Dezember 2011 über Facebook als "Mongotochter" und ihren Sohn als "dreckigen" Jungen. Dabei kündigte sie an, den Jungen bzw. ein Mitglied der Familie der Antragstellerin "kaltzumachen", den Antragstellern "aufzulauern" und dem Jungen "einen Stein an den Kopf zu werfen".
Aufgrund dieser Facebook-Einträge hat das Familiengericht der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller näher als 100 m zu nähern, sich der Antragstellerin und ihrem Sohn näher als 30 m zu nähern und mit den Antragstellern Kontakt aufzunehmen, insbesondere über Email oder Facebook.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm die Anordnungen des Familiengerichts bestätigt, so Blumenberg, und sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit bis zum November 2014 befristet.
Ankündigung der Rechtsverletzung
Die von der Antragsgegnerin unter ihrem Facebookprofil an die Antragstellerin übermittelten Nachrichten seien rechtswidrige Drohungen. Sie kündigten eine Verletzung des Lebens des Antragstellers in der Weise an, dass die Antragsgegnerin auf den Eintritt der Rechtsgutverletzung Einfluss zu haben vorgebe. Die Antragsteller hätten die angekündigte Rechtsgutverletzung ernst genommen. Die Drohungen seien rechtswidrig, eine von einem Dritten gegen die Antragsgegnerin verübte Straftat legalisiere sie nicht. Die Drohungen rechtfertigten das nach § 1 GewSchG ausgesprochene Näherungs- und Kontaktverbot, das notwendig sei, um die angekündigten Rechtsgutverletzungen zu verhindern. Die Anordnungen seien zu befristen, nachdem nicht feststellbar sei, dass die Antragsgegnerin nach Dezember 2011 noch Drohungen ausgestoßen habe.
Blumenberg empfiehlt, dies zu beachten und in allen Zweifelsfällen Rechtsrat einzuholen, wobei er u. a. auch auf die bundesweit mehr als 700 auf Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht und Scheidungsrecht spezialisierten Rechtsanwälte und Steuerberater der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., www.dansef.de, verweist.
Weitere Informationen und Kontakt: Caspar Blumenberg, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Dansef-Vizepräsident, c/o Naraschewski - Rechtsanwälte und Notar, Adalbertstraße 2, 26382 Wilhelmshaven, Tel.: 04421 507090, E-Mail: C.Blumenberg@Naraschewski.de, Internet: www.naraschewski.de
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 9 -
Sozialplanansprüche auch noch nach neun Jahren In der Regel verjähren Sozialplanansprüche innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit, und diese Fälligkeit ist grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben. Doch die Rechtsprechung lässt Ausnahmen zu.
Eile kann gefährlich sein Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein. Die Haftungsquote wird allerdings unterschiedlich beurteilt.
"Sofort Kaufen" und "Privatverkauf" bei eBay Das OLG Hamm hat die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt.
Nachbesserung bei Pfusch Eine Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein.
Keine Diskriminierung – keine Entschädigung Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so liegt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts vor.
"Was meine Kunden tun, muss mich nicht interessieren" Amazon haftet nicht ohne Kenntnis für Wettbewerbsverstöße eines Drittanbieters auf der Marketplace-Plattform.
Wenn Frauen um einen Parkplatz streiten Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert.
Abmahnkanzlei auf Schadensersatz verklagt Ein Betroffener der RedTube-Abmahnwelle lässt eine Schadensersatzklage gegen den abmahnenden Rechtsanwalt und dessen Anwaltskanzlei einreichen.
Betriebsrat und Namensliste Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt die Namensliste.
Mithaftung bei Verkehrsunfall Bei einem Not-Stopp auf der Autobahn muss ein Warndreieck aufgestellt werden. Wer das nicht tut und einen Verkehrsunfall verursacht, haftet selbst zur Hälfte.
Drängeln auf der Autobahn – Nötigung? In welchem Fall Hupen und Drängeln gesetzeswidrig sind und welche rechtlichen Konsequenzen ein solches Verhalten hat, sagen die Arag-Experten.
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.
Belohnung für Betriebstreue oder Vergütung der Arbeit? Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
Wertminderung befürchtet – keine Mobilfunkanlage auf dem Dach Wer auf dem Dach eines Hauses mit Eigentumswohnungen eine Mobilfunksendeanlage installieren will, muss die Zustimmung sämtlicher Eigentümer einholen.
Gericht kippt Klausel in AGB Wenn in Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeführt wird, dass die Versicherungsnehmer an den Kostenüberschüssen zu beteiligen sind, so kann es sein, dass dies nicht ausreichend transparent ist.
Achtung beim Stornieren einer Reise Wird die Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft (AG München).
Unproblematische Überstunden Unbezahlte Überstunden angestellter Angehöriger wirken sich nicht negativ auf den Betriebskostenabzug aus. Eine Analyse eines Urteils des Bundesfinanzhofs.
BGH setzt Grenzen bei Werkverträgen Das Bundesarbeitsgericht hat über die rechtliche Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag entschieden.
Kein Abzug von Strafverteidigungskosten Wurde jemand wegen Vorsatzes verurteilt, kann er die Kosten für die Strafverteidigung nicht von der Steuer abziehen.
Eigenverschulden bei Verkehrsunfall Wer einen Unfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet, muss einen Teil des entstandenen Schadens selbst tragen.
Zurück zum alten Arbeitgeber – geht das? Erhalten Arbeitnehmer ein unbefristetes Rückkehrrecht eingeräumt, haben diese unter Umständen Anspruch auf die Neubegründung des Arbeitsverhältnisses.