Das Bundeskabinett hat heute ein Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2010" (kurz iD2010) beschlossen. Damit hat die Bundesregierung die Schwerpunkte zur IKT-Politik für die laufende Legislaturperiode festgelegt.
Ausgangspunkt der Strategie ist laut Regierung die Erkenntnis, dass eine politische Gestaltung der Informationsgesellschaft immer wichtiger wird, da die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) mittlerweile der dominierende Faktor für mehr Produktivität, Wachstum und Beschäftigung sind. IKT tragen inzwischen sogar stärker zur Wertschöpfung bei als die klassischen Technologien Automobil - und Maschinenbau.
Dazu der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: "Damit wir im internationalen Wettbewerb der Standorte und Märkte weiterhin eine führende Rolle spielen, brauchen wir eine Neuausrichtung unserer Innovationsstrategie auf die besonders viel versprechenden Technologie- und Wachstumsfelder."
Das Programm iD2010 adressiert die zentralen Fragen der Förderung der Informationsgesellschaft und der Informations- und Kommunikationstechnologien in der ganzen Breite, von der Verbesserung der wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen bis hin zu Beratungs- und Fördermaßnahmen in Bildung und Forschung. Bundesminister Glos weiter: "Mit dem Programm iD2010 schaffen wir uns ein zweites Standbein für die Innovationspolitik der Bundesregierung neben der Hightech-Strategie."
Im Einzelnen fasst iD2010 die wesentlichen IKT-relevanten Maßnahmen der Bundesregierung in folgenden Bereichen zusammen:
Gesetzgebung: Telekommunikations-Änderungsgesetz und Telekommunikations-Regulierung, TeleMedien-Gesetz, digitales Urheberrecht (sog. Zweiter Korb), gesamter Europäischer Rechtsrahmen für die Informationsgesellschaft Technologieförderung: Zusammenfassung der IKT-Förderung, insbesondere Multimedia-Förderung und IKT-Forschungsaktivitäten der Ressorts im Rahmen der Hightech-Strategie sowie des für Frühjahr 2007 angekündigten Forschungsprogramms IKT 2020.
Förderung der IKT-Anwendung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft: Initiativen zur Breitbandförderung und zur Digitalisierung der Medien, Netzwerk elektronsicher Geschäftsverkehr, neue E-Government-Strategie 2.0 für flächendeckende elektronische Verwaltungsdienste und bessere Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung, Einführung von elektronischem Personalausweis, Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, Stärkung der IKT-Sicherheit.
iD2010 geht auf einen Kabinettbeschluss vom 8. März 2006 zurück. Das Programm ist ein zentraler Beitrag der Bundesregierung für den nationalen IT-Gipfel mit der Bundeskanzlerin am 18. Dezember 2006 in Potsdam.
Dem Branchenverband BITKOM geht das Programm allerdings nicht weit genug: "Die Bundesregierung hat die große Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologie für Wirtschaft und Gesellschaft erkannt. Das Programm iD2010 fasst zahlreiche laufende Initiativen sehr gut zusammen - neue Akzente setzt es aber nicht, und dringend notwendige ergänzende Maßnahmen sucht man vergeblich."
In vielen Bereichen der Technologiepolitik bleiben die Aussagen im Programm "iD2010" aus Sicht des BITKOM zu vage. Rohleder: "Bildung ist die Basis der Informationsgesellschaft und der Schlüssel zur Steigerung der Innovationsfähigkeit unseres Landes. Hier hat Deutschland im internationalen Vergleich erhebliche Defizite, was heute zu einem Mangel an Fachkräften in der Wirtschaft führt - trotz hoher Arbeitslosigkeit. Wer die Hightech-Branche nach vorne bringen will, muss zuallererst dafür sorgen, dass die Unternehmen die notwendigen Experten in Deutschland finden. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel die Zahl der Studienanfänger in der Informatik oder den Ingenieurwissenschaften gesteigert werden kann. Hier darf sich die Bundesregierung nicht hinter der Kulturhoheit der Länder verstecken. Wir hätten zumindest einen sehr deutlichen Appell erwartet."
So sollte nach Ansicht des BITKOM der technisch-naturwissenschaftliche Unterricht in den Schulen ausgebaut und parallel dazu die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien erheblich verbessert werden. "Ein weiterer Weg zur Linderung des Fachkräftemangels ist eine gesteuerte Zuwanderung von Experten aus dem Ausland. Dazu ist eine Reform des Zuwanderungsgesetzes notwendig", ergänzte Rohleder.
Beim Thema E-Government begrüßt der BITKOM den geplanten Ausbau digitaler Verfahren in der Verwaltung, vermisst aber einen Zeitplan zur Einführung der Jobcard. "Die elektronische Sozialversicherungskarte ist enorm wichtig zum Bürokratieabbau insbesondere für den Mittelstand", sagte Rohleder.
Insgesamt habe Deutschland seine Innovationsfähigkeit zwar verbessert, wie die heute vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), BDI und Deutscher Telekom veröffentlichte Studie "Innovationsindikator Deutschland 2006" zeige. "Andere Industrieländer kommen aber erheblich schneller voran. Im Wettlauf um die besten Standortbedingungen für Wachstum und Innovation konnten wir kaum aufholen", sagte Rohleder. "Wir müssen unsere Anstrengungen insbesondere in der Bildungspolitik und bei den Finanzierungsbedingungen für innovative Unternehmen noch einmal erheblich verstärken, um zur internationalen Spitze aufschließen zu können."
Der vollständige Text des Programms kann im Internet unter www.bmwi.de abgerufen werden. (mf)