Rauchverbot in der Eigentümerversammlung

Kein Glimmstängel ohne Antrag

05.09.2014 von Renate Oettinger
Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft ein Rauchverbot nicht nur für eine einzelne Eigentümerversammlung, sondern generell für alle Eigentümerversammlungen beschließt.

Im konkreten Fall haben die Kläger in einer Eigentümerversammlung beantragt, dem folgenden Beschlussantrag zu einem Rauchverbot zuzustimmen: "Die Eigentümer beschließen für die Dauer der Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot. Die Versammlungen sind bei Bedarf auf Antrag der Raucher um jeweils fünf Minuten zu unterbrechen, um außerhalb des Versammlungsraumes rauchen zu können."

Nicht immer besteht ein generelles Rauchverbot. Es gibt zahlreiche Ausnahmen.
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Der Versammlungsleiter hat sich geweigert, über den Antrag abstimmen zu lassen. Weil geraucht wurde, verließen die Kläger die Versammlung. Sie vertreten u.a. die Auffassung, es bestehe ein Anspruch auf ein generelles Rauchverbot. Nach Auffassung des LG Dortmund hätte dem Antrag auf ein Rauchverbot in den Wohnungseigentümerversammlungen stattgegeben werden müssen. Den Klägern könne nicht zugemutet werden, sich den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens auszusetzen.

Antrag vor Eintreten in die Tagesordnung

Die Ablehnung des Rauchverbots komme damit einem bewussten Ausschluss der Kläger von den Eigentümerversammlungen gleich. Vor Eintreten in die Tagesordnung hätte eine Befassung mit dem Antrag erfolgen müssen. Es handele sich um einen Geschäftsordnungsantrag, der ohne Ankündigung in der Tagesordnung zulässig und über den vor den Sachanträgen per Mehrheitsbeschluss abzustimmen war, so die Arag-Experten (LG Dortmund, AZ 1 S 296/12).

Quelle: www.arag.de

Endlich Nichtraucher! Tipps gegen die Sucht
Rauchstopp: Eine große Aufgabe
Wer mit dem Rauchen aufhören will, braucht Motivationshilfe. Nur über die negativen Folgen des Rauchens zu reden bringt gar nichts. Motivieren Sie sich lieber damit, wie viel Sie davon haben, wenn Sie mit dem Rauchen aufhören. Dr. Tobias Rüther, Leiter der Tabakambulanz der Münchner Uniklinik, verrät ein paar Tipps, wie Sie länger durchhalten.
Gönnen Sie sich etwas vom Gesparten!
Sie können entweder das Geld jeden Tag für etwas Kleines ausgeben oder ein paar Wochen lang sparen. Sie werden sehen, wie schnell Sie sich einen Wunsch erfüllen können. Einige Unternehmen stellen ihre Arbeitgebern auch Geldprämien für erfolgreichen Rauchstopp in Aussicht.
Holen Sie sich Unterstützung!
Sagen Sie allen Kollegen, Freunden und der Familie Bescheid, dass Sie aufhören möchten. Alle werden Sie darin unterstützen. Wenn Sie das Gefühl haben, rückfällig zu werden, holen Sie sich Unterstützung.
Verlieren Sie nicht den Anschluss!!
Viele Raucher haben Angst davor, sozialen Anschluss in der Firma zu verlieren. Will er nicht in die Raucherecke gehen – das ist gerade am Anfang schwierig – könne man sich auch zum Kaffee woanders treffen. Hat ein Raucher die ersten Wochen überstanden, kann er sich ein paar Minuten später in die Raucherecke gesellen. Wichtig ist die Unterstützung der Kollegen, die den Mitarbeiter nicht aus dem sozialen Kreis ausschließen. Suchen Sie sich Wohlfühlecken, wo Sie sich entspannt mit den Kollegen treffen können.
Entspannen Sie sich!
Machen Sie Entspannungsübungen oder treiben Sie Sport, um den Stress abzubauen. Das verbessert nicht nur die Laune, sondern auch Ihre Gesundheit. So profitieren Sie gleich mehrfach!
Lassen Sie sich vom Chef loben!
Sagen Sie auch Ihrem Chef, dass Sie aufhören möchten. Lassen Sie sich ruhig von ihm dabei unterstützen. Rauchstopp ist schließlich eine große Aufgabe und mit Ihrer zusätzlichen Energie sind Sie für das Team noch viel wertvoller.
Gönnen Sie sich Pausen!
Ein fataler Fehler von Neu-Nichtrauchern: Sie machen keine Pausen. „Statt wie bisher alle 90 Minuten kurz mit dem Arbeiten aufzuhören, arbeiten viele durch“, sagt Rüther. „Viele beklagen sich, dass sie viel mehr arbeiten und viel mehr Stress haben.“ Neu-Nichtraucher nehmen sich nicht die Pausen, die sie bräuchten. Der Chef sollte darauf achten, dass die Kollegen durchaus mal kurz in die Kaffee-Ecke gehen oder nach draußen zum Durchatmen. Danach sind sie wieder effektiver bei der Arbeit. „Das Schlimme ist, dass in vielen Unternehmen die Raucherpause akzeptiert wird, aber eine Pause zum normalen Luftschnappen nicht“, sagt Rüther. Daran kann ein Vorgesetzter viel ändern und ein positives Beispiel für seine Mitarbeiter sein.
Lassen Sie sich von Rückfällen nicht entmutigen!
Werden Sie wieder rückfällig, verlieren Sie nicht gleich den Mut. „Rückfälle gehören zum Entwöhnen dazu“, erklärt der Psychiater. Jeder Raucher greift mal wieder zur Zigarette. „Man muss versuchen, den Rückfall zu entkatastrophisieren“, sagt Rüther. Freuen Sie sich lieber mit den Kollegen, dass Sie so lange durchgehalten haben. Hören Sie gleich wieder auf zu rauchen.
Rauchen macht müde!
Der neue Ex-Raucher kann sich freuen: Er wird besser schlafen und ist tagsüber nicht so müde. Ein Raucher muss sich tatsächlich mit Zigaretten wachhalten. Das liegt aber nicht an einem Kaffee-ähnlichen Effekt, sondern daran, dass Raucher schlechter schlafen als Nichtraucher. Deswegen sind sie tagsüber müder und unkonzentrierter. Erst eine kurze Pause macht sie wieder kurzfristig wach. „Nach zwei bis drei Monaten ohne Zigaretten schläft man besser und kann konzentrierter arbeiten“, sagt Rüther. Ziehen Sie daraus Ihre Motivation, länger durchzuhalten.
Nutzen Sie das Rauchertelefon
Wenn die Rückfallgefahr sehr hoch ist, rufen Sie einen Experten an. Zum Beispiel das Rauchertelefon im Deutschen Krebsforschungszentrum, Tel.: 06221 424200, montags bis freitags von 15 bis 19 Uhr. Meist dauert der Schub nur kurz und ein kleines Telefonat lenkt Sie ab.
Suchen Sie sich neue Gewohnheiten!
„Wenn Sie 30 Jahre lang zum Kaffee immer eine Zigarette geraucht haben, haben Sie sich selbst konditioniert“, sagt Rüther. Zudem ist Rauchen keine dumme Angewohnheit, der sich Raucher bereitwillig hingeben: „Rauchen ist eine Erkrankung, die sich der Raucher meist schon in Jugendjahren zugezogen hat.“ Die meisten Raucher sind ambivalent, wollen eigentlich aufhören. Aber die Sucht ist zu stark. Suchen Sie sich daher neue Gewohnheiten: Essen Sie ein Stück Obst - keinen Kuchen! - zum Kaffee oder spielen Sie mit Ihrem Smartphone, wenn Sie auf den Bus warten. Neue Gewohnheiten schleifen sich ein und Sie kommen ohne die Zigarette klar.