Wenn die Gerichte den aktuellen Forderungen der Verwertungsgesellschaften nachgeben, müssen die Verbraucher laut Bitkom-Berechnung bald für einen durchschnittlichen Computerarbeitsplatz rund 150 Euro an Urheberrechtsabgaben zahlen.
Die Folge: Verbraucher und Hersteller werden im europäischen Vergleich massiv benachteiligt, deutsche Kunden werden zum Einkauf ins Ausland getrieben.
Beim Kauf von MP3-Playern, CD-Brennern, DVD-Brennern, CD- und DVD-Rohlingen, Faxgeräten, Scannern und Kopierer werden solche Abgaben pauschal fällig. Die jeweilige Höhe der Abgaben hängt von der Leistungsfähigkeit der Geräte ab.
Für PCs, Drucker und so genannte Multifunktionsgeräte - also Geräte, die Drucker, Scanner und/oder Fax vereinigen - sind die Abgaben rechtlich noch umstritten. Jedoch haben die Gerichte in den ersten Instanzen auf Basis des veralteten deutschen Urheberrechts die Zulässigkeit der Abgaben bestätigt. So könnten im Top-Segment demnächst über 1.000 Euro für eine Gerätekombination fällig werden - auf die noch die Mehrwertsteuer für den Staat kommt.
"Das Abgabensystem im deutschen Urheberrecht stammt aus der Zeit von 1965, die Vergütungssätze von 1985. Ebenso gut könnte man die Verkehrsregeln aus der Zeit der Kutschen und Sänften fortschreiben", ereifert sich Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms. Viele Geräte wie CD-Brenner oder Multifunktionsgeräte waren noch unbekannt oder kaum verbreitet, als das Gesetz erlassen wurde.
Beim Kauf von IT-Geräten werden in Deutschland automatisch Urheberrechtsabgaben fällig, durch die das legale, private Kopieren von Texten, Bildern oder Musik pauschal abgegolten werden soll. Die Hersteller sind gezwungen, die Abgaben beim Verkauf der Geräte zu erheben und an Verwertungsgesellschaften weiterzuleiten. Die Abgaben verteuern die Produkte zum Teil erheblich - für Multifunktionsgeräte können sie laut Bitkom-Rechnung bald 50 Prozent des Kaufpreises ausmachen. Zudem kommen auf die Abgaben noch 16 Prozent Mehrwertsteuer, die an den Staat abgeführt werden.
Eine Lösung, die allen Beteiligten gerecht würde, wäre nach Ansicht des Verbandes die Einführung von nutzungsabhängigen Vergütungssystemen, die durch das so genannte "Digital Rights Management" verwirklicht werden können. Wer viel kopiert, muss mehr bezahlen und die Urheber erhalten dann mehr Geld, wenn tatsächlich mehr kopiert wird. (go)