NRW verlangt 60 Millionen Euro Fördergelder von Nokia zurück

11.03.2008
Nach Ansicht des Landes Nordrhein-Westfalen hat Nokia gegen Subventionsauflagen verstoßen. Deshalb fordert es jetzt Subventionen und Zinsen in einer Gesamthöhe von 60 Millionen Euro zurück. Sollte Nokia die Rechnung nicht bis Ende März begleichen, werde man klagen.

Nokias Produktionsverlagerung von Bochum nach Rumänien könnte für den finnischen Konzern ein teures Nachspiel haben. Nach genauer Prüfung ist die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zum Schluss gekommen, das Unternehmen habe gegen die Subventionsauflagen verstoßen und fordert Fördermittel und Zinsen in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro zurück. Wie das Handelsblatt berichtet, geht noch im Laufe des Tages ein entsprechendes Schreiben der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Christina Thoben an Nokia. Sollten die Finnen bis Ende März nicht zahlen, werde das Land den Konzern verklagen. Im Detail geht es um eine Subventionsvereinbarung aus dem Jahr 1999.

Damals hatte das Land dem Konzern 41 Millionen Euro an Subventionen gezahlt, mit der Auflage, 2.860 Dauerarbeitsplätze zu schaffen. Nokia hat nach Ansicht des Landes allerdings nur 2.300 Personen dauerhaft Arbeit gegeben. Jetzt fordert das Land die Fördermittel sowie die bis heute aufgelaufenen Zinsen in Höhe von 18 Millionen Euro zurück. Nokia hatte im Januar erklärt, das Werk in Bochum zum 30. Juni zu schließen und die Handy-Produktion nach Cluj in Rumänien zu verlagern. Mit dieser Entscheidung löste das Unternehmen heftige Proteste bei Beschäftigten und Politikern aus, denn Nokia ist mit 40 Prozent Weltmarktanteil und einem Jahresgewinn von 7,2 Milliarden Euro (2007) einer der profitabelsten Hersteller.

Auch das Werk in Bochum trug seinen Teil dazu bei. Wie das Finanzmagazin Capital berichtete, war die wirtschaftliche Situation des Werks ausgezeichnet. Im letzten Jahr erzielte Bochum einen Betriebsgewinn von 134 Millionen Euro oder 90.000 Euro je Mitarbeiter in der Produktion. Hinzu kamen weitere 70 Millionen Euro durch Zinsgewinne. Außerdem wurde bekannt, dass die Produktion im Zeitraum von Juli bis Dezember 2007 mit 18,7 Millionen Handys über den Erwartungen von 16,3 Millionen Einheiten lag. Die Beschäftigten hätten dafür Überstunden und Wochenendarbeit in Kauf genommen.

Die Angestellten kämpften zusammen mit Gewerkschaften und Lokalpolitikern um den Erhalt des Werkes. Doch Nokia lehnte eine Weiterführung der Produktion kategorisch ab. Die Werksschließung könnte für die Finnen jetzt richtig teuer werden. Nach mehreren Großdemonstrationen und intensiven Verhandlungen konnten sich die Parteien über einen Sozialplan einigen, der das Unternehmen zwischen 100 und 200 Millionen Euro kosten soll. Hinzu kommen die Forderungen der Landesregierung.

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