Bußgelder und Versicherungsschutz

Verkehrsregeln für Radler

03.06.2014 von Renate Oettinger
Für Radfahrer gelten im Straßenverkehr grundsätzlich die gleichen Verkehrsregeln wie für Autofahrer. Das betrifft unter anderem auch den Versicherungsschutz. Einige Vorschriften werden für Radler allerdings lockerer ausgelegt. Die Arag-Experten nennen Einzelheiten.
Immer mehr Arbeitnehmer fahren mit dem Rad zur Arbeit und müssen grundsätzlich die gleichen Verkehrsregeln beachten wie Autofahrer.
Foto: RAM - Fotolia.com

Im Frühjahr haben Fahrradtouren Hochkonjunktur. Allerdings gelten auch für Fahrradfahrer die Verkehrsregeln - selbst wenn sich das noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmern mit Drahtesel rumgesprochen hat. Für Radfahrer ist das Handy am Ohr zum Beispiel ebenso tabu wie für Autofahrer. Tatsächlich gelten für Radfahrer die gleichen Verkehrsregeln wie für Autofahrer, auch wenn einige Vorschriften für Radler lockerer ausgelegt werden. Die Arag-Experten beantworten die meistgestellten Fragen zu den Verkehrsregeln, wie sie für Radfahrer gelten.

Ist man als Radfahrer verpflichtet, den Radweg zu benutzen, wenn es einen gibt?

Radwege müssen nicht immer benutzt werden, außer diese sind durch das entsprechende Schild - weißer Radler auf blauem Grund - gekennzeichnet. Dann besteht Radweg-Pflicht! Erwachsene Radfahrer in Fußgängerzonen oder auf Gehwegen müssen mit mindestens zehn Euro Bußgeld rechnen.

Kann ich den Radweg auf beiden Straßenseiten benutzen?

Geisterfahrer sind auch unter Radlern nicht gern gesehen. Wer einen Radweg auf der linken Seite benutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen, da auch für Radfahrer ein Rechtsfahrgebot herrscht - es sei denn, ein Schild erlaubt die Nutzung entgegen der Fahrtrichtung.

Wichtig: Passiert ein Unfall, müssen Geisterfahrer meist einen Teil des Schadens selbst tragen.

Kann man als Radfahrer Einbahnstraßen in jede Richtung befahren?

Einbahnstraßen gelten auch für Radfahrer, wenn nichts anderes angegeben ist. Viele Kommunen geben allerdings mittlerweile Einbahnstraßen für Radler frei. Unter dem roten Verbotsschild für Autos hängt dann das Symbol "Radfahrer frei".

Darf man mit Handy oder Kopfhörer durch die Stadt radeln?

Mit dem Handy am Ohr ist das Radfahren strikt verboten. Radfahrer, die mit einem Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung am Lenker erwischt werden, müssen 25 Euro zahlen. Das Musikhören oder Telefonieren per Ohrstöpsel oder Kopfhörer ist hingegen erlaubt, solange der Ton nicht so laut gestellt ist, dass Warnsignale nicht mehr wahrgenommen werden können.

Muss ich mit dem Fahrrad rote Ampeln und Schranken wirklich so strikt einhalten wie Autofahrer?

Wer noch schnell mit dem Drahtesel über die rote Ampel huschen will, muss 45 Euro zahlen. Bei Gefährdung anderer und wenn die Ampel schon länger als eine Sekunde rot war, werden sogar 100 Euro fällig. Noch viel teurer wird es am Bahnübergang: Wer trotz geschlossener (Halb-)Schranke über die Gleise radelt, muss mit 350 Euro Strafe rechnen.

Wichtig: Bußgelder dieser Höhe sind nicht mehr auf die leichte Schulter zu nehmen. Für Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von 60 Euro (vor dem 01.05.2014 waren es 40 Euro) bekommen Radfahrer nämlich Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei, auch wenn sie keine Fahrerlaubnis besitzen.

Darf ich aus der Kneipe mit dem Fahrrad nach Hause fahren, oder gelten für Radler dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer?

Wer nach ein paar Bierchen auf dem Rad erwischt wird, ist nicht grundsätzlich den Führerschein los. Die Promillegrenze für Radler liegt grundsätzlich höher als für Autofahrer: Ab 1,6 Promille Alkohol im Blut gelten aber auch Radler als absolut fahruntauglich. Wird jemand mit einem solchen Alkoholpegel auf dem Rad erwischt, kann das Ordnungsamt laut ARAG Experten durchaus auch Fahrverbote gegen Radler aussprechen. Auch höhere Gerichte haben inzwischen bestätigt, dass einem Betroffenen, sofern er der Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung vorzulegen, nicht nachkommt, das Fahren eines jeden Fahrzeuges - also auch eines Fahrrades - verboten werden darf (OVG Rheinland-Pfalz, Az.: 10 A 10284/12.OVG).

Zu beachten ist außerdem, dass Radfahrer, die sich verkehrswidrig verhalten, unter Umständen versicherungsrechtliche Folgen tragen müssen.

Quelle: www.arag.de

Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 10 -
Zusatzurlaub dank Weiterbildung
In zwölf Bundesländern gibt es das Recht auf einige Tage bezahlten Bildungsurlaub im Jahr. Dennoch nutzen wenige Arbeitnehmer dieses Angebot. Die Arag-Experten stellen das unpopuläre Recht vor und erklären, wie man den Zusatzurlaub im neuen Jahr bekommt.
Kündigung und Urlaub
Mit einer Kündigungsschutzklage lässt sich die Frist für die Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen wahren.
Panne auf der Autobahn – was nun?
Nach einer Panne oder einem Bagatellunfall auf der Autobahn ist besondere Vorsicht geboten. Die Arag-Experten sagen, was Autofahrer beachten müssen.
Achsschaden durch Schlagloch – wer haftet?
Ist ein Schlagloch auf einer Bundesautobahn durch eine vermeidbare Gefahrenquelle entstanden, für die das Bundesland verantwortlich ist, so muss dieses Schadensersatz leisten.
Kein Streikaufruf im Intranet
Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Michael Henn nennt Einzelheiten.
Steuererklärung per Fax möglich
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein meint, eine eigenhändig unterschriebene Steuererklärung ist auch per Fax möglich. Details von den Steuerexperten der Kanzlei WW+KN.
199 Abmahnungen – Rechtsmissbrauch
Ein Gericht hat entschieden, dass 199 Abmahnungen auf einen Schlag wegen fehlerhafter Impressumseinträge auf Facebook rechtsmissbräuchlich sein können.
Duales Studium und Kindergeldanspruch
Ein duales Studium ist als Erstausbildung beziehungsweise Erststudium anzusehen. Deshalb ist die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich.
Fallstricke beim Download gebrauchter Software
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen grünes Licht gegeben. Hersteller können nun auch den Download ihrer Software übers Internet nicht mehr verhindern. Trotzdem heißt es aufpassen, sagt Nico Arfmann.
Rechtssicherheit beim ersetzenden Scannen
In vielen Unternehmen und Verwaltungen werden Projekte initiiert, die einen Übergang von Papier zu elektronischen Dokumenten vorantreiben sollen. Dabei stellt sich die Frage, ob ein ersetzendes Scannen rechtlich zulässig ist und wie man Rechtssicherheit erreichen kann.
Urteil zu Stornierung und Widerruf
Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach der Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung des Widerrufs. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Haftung für Schäden beim Autowaschen
Kratzer im Lack, abgebrochene Scheibenwischer, Außenspiegel und Spoiler sind ärgerlich, und meist zahlt die Haftpflichtversicherung nicht. Was Geschädigte tun können, sagt Oliver Fouquet.
Altersunterschied und Diskriminierung
Gegen eine Altersdiskriminierung kann nur dann vorgegangen werden, wenn eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen und der Bewerbungssituation gegeben ist.
Urteil zur Button-Lösung bei Webshops
Ein Button mit der Beschriftung "Bestellung abschicken" ist nach einem Gerichtsurteil rechtswidrig.
Welche Angaben nicht erforderlich sind
In einem Urteil ging es um die Frage, wann eine Kündigungsschutzklage ordnungsgemäß ist. Demnach muss aus der Klageschrift lediglich der Wille zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinreichend deutlich hervorgehen.
Beschädigung in der Waschanlage – was tun?
Oft wird der Geschäftswagen in der Autowaschanlage nicht nur sauber, sondern auch beschädigt. Manchmal hat der Kunde Ansprüche gegenüber dem Anlagenbetreiber, doch zuweilen ist er an dem Schaden selbst schuld.
"Ich mach Dich kalt" ist rechtswidrige Drohung
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.
Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertungen
Immer mehr Gerichte müssen sich mit der Zulässigkeit von Äußerungen und Notenvergaben in Bewertungssystemen beschäftigen. Martin Rätze von Shopbetreiber-Blog.de analysiert ein Urteil, in dem es um die Löschung von schlechten Noten in einem Bewertungsportal ging.
Bewerbung abgelehnt – wer haftet bei Diskriminierung?
Wird gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen, haftet der Arbeitgeber, auch wenn ein Personalvermittler eingeschaltet wurde.
Neues Widerrufsrecht ab Juni 2014
Das neue Gesetz wird am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Händler sollten sich frühzeitig über die Änderungen informieren, die demnächst auf sie zukommen werden.
Schriftform und Mietvertrag
Mieter und Vermieter müssen das, was sie gewollt haben, vollständig und zutreffend in der Urkunde niedergelegt haben, sagt Hans-Georg Herrmann.