Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft stellt sich für viele Gewerbetreibende die Frage, auf den Zug aufzuspringen und Werbung im Zusammenhang mit der WM zu machen. Es wird ein Großereignis werden mit einer geschätzten Fernsehzuschauerzahl mehreren Milliarden Menschen. In diesem Zusammenhang versucht der Veranstalter, die FIFA, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und hat sich umfangreiche Markenrechte gesichert. Immerhin geht es darum, dass 15 offizielle Partner und sechs nationale Förderer für 600 Millionen Euro Lizenzzahlung Exklusivität erhalten sollten. Geht es nach der FIFA so hat sie das Monopol auf die Fußball-WM gepachtet.
Hintergrund ist, dass unter Anderem folgende Marken zu Gunsten der FIFA angemeldet wurden:
- Deutschland 2006
- Fußball-WM 2006
- Fußball-WM Deutschland
- WM Deutschland 2006
- WM 2006
- World Cup 2006
- World Cup 2006 Germany
- Germany 2006
sowie viele Weitere.
Angemeldete Marken beziehen sich in der Regel auf den Schutz bestimmter Waren und Dienstleistungen, von denen man hier annehmen könnte, dass sich die FIFA auf die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft konzentrieren würde. Die FIFA wollte jedoch schlichtweg alles. Die Markenanmeldungen der FIFA umfassen vielmehr nahezu alle denkbaren Waren und Dienstleistungen, für die überhaupt ein Markenschutz möglich ist.
Übertrieben gesagt: Wer im Rahmen seiner Werbung oder des Angebotes von Produkten auf König Fußball oder die WM Bezug nimmt, kann schnell ein Problem bekommen. In ersten Rechtsstreitigkeiten das Bundespatentgericht hinsichtlich der durch die FIFA registrierten Marken "Fußball-WM 2006" und "WM 2006" Löschungen vorgenommen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der WM stehen. Hierzu gehören bspw. Presseerzeugnisse und Sportartikel. Für andere Waren und Dienstleistungen, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Fußball-WM stehen, wurde der deutsche Markenrechtsschutz der FIFA jedoch bestätigt. Hierzu gehören u. a. auch Computer sowie deren Zubehör, Scanner, Drucker, Telefone sowie verschiedene Geräte der Unterhaltselektronik. Die Gerichtsentscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, eine endgültige Klärung wird es erst nach der WM geben. Hinzu kommt, dass die Europamarken der FIFA von dieser Entscheidung nicht berührt werden.
Jeglicher direkter Bezug auf die Fußballweltmeisterschaft verbietet sich daher, solange es sich nicht um offiziell lizenzierte Waren handelt. Auch bei Preisrätseln oder Gewinnspielen, die sich anlässlich der Fußball-WM anbieten würden, schreibt die FIFA in ihrer Marken-Richtlinie eine sehr restriktive Praxis vor. Der Gebrauch der FIFA-Marken für jegliche Art von Preisausschreiben oder Aktionen ist aus Sicht der FIFA unzulässig.
Was tun?
Letztlich ist die FIFA nichts anderes, als ein Privatunternehmen, das eine Veranstaltung durchführt und hierfür einen umfassenden Markenrechtsschutz genießt. Eine direkte Bezugnahme auf geschützte Wortmarken beim Angebot von Produkten der FIFA sollte auf jeden Fall vermieden werden. Fantasie und kreativer Werbung sind jedoch keine Grenzen gesetzt, weshalb ein großer Elektronik-Discounter schon seit längerem behauptet, er würde den Titel holen, was natürlich schlichtweg gar nichts mit dem anstehenden Großereignis zu tun hat. Fantasie ist somit gefragt, um dem Kunden deutlich zu machen, worum es geht auf der anderen Seite jedoch zu vermeiden, mit dem Markenrecht in Kollision zu geraten. Im Zweifelsfall sollte man vor einer Bezugnahme auf die Fußball-WM entsprechende Werbeaussagen anwaltlich überprüfen lassen, um kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden. Kreative Werbung auf das Großereignis der Fußballwelt in Deutschland in diesem Jahr kann auch die FIFA nicht verbieten.
Kontakt und weitere Informationen: Rechtsanwalt Johannes Richard, www.internetrecht-rostock.de (mf)