Mitte dieses Jahres sollen erstmals die Nutzungsentgelte für mobile Datendienste in anderen EU-Ländern begrenzt werden. Zurzeit durchläuft ein Vorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes die verschiedenen Gesetzgebungs-Instanzen; in Kraft treten sollen die neuen Regelungen zum 1. Juli 2012. Aber schon jetzt erntet die EU-Kommissions-Vizepräsidentin Kritik von allen Seiten für ihren Entwurf.
Neelie Kroes Pläne zur Begrenzung der Daten-Roaming-Gebühren innerhalb der EU basieren auf drei Eckpunkten: Erstens sollen Verbraucher ab 1. Juli 2012 nicht mehr als 90 Cent netto pro Megabyte für mobile Datendienste zahlen, wenn sie sich in einem anderen EU-Staat aufhalten. Im Juli 2014 soll dieser Betrag auf 50 Cent netto pro Megabyte fallen und bis Mitte 2016 gelten.
Zum Vergleich: Der durchschnittliche Nutztungspreis für Daten-Roaming in der EU beträgt zurzeit 1,06 Euro pro Megabyte, in Einzelfällen geht der Retail-Preis sogar auf bis zu 12 Euro pro Megabyte hoch.
Zweitens soll die schon bestehende Kostenbegrenzung von 50 Euro netto pro Monat, sofern der Kunde nicht explizit anderes wünscht, weiterhin bestehen bleiben.
Dritter Pfeiler des Konzepts von Kroes zur Regulierung der Daten-Roaming-Gebühren innerhalb der EU ist eine neue Obergrenze für die Großhandelspreise, die bis 2022 gelten sollen, falls sich der Wettbewerb auf dem Daten-Roaming-Markt bis dahin nicht ausreichend entwickelt hat. Zurzeit liegt die Großhandelspreis-Obergrenze bei 50 Cent netto pro Megabyte, ab 1. Juli 2012 soll sie 30 Cent betragen und bis 1. Juli 2014 auf 10 Cent sinken. Außerdem sollen für mehr Wettbewerb Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz Zugang zu regulierten Preisen zu allen Mobilfunknetzen im Ausland haben.
EU-Politikern ist das nicht genug
Foto: Kaspersky Lab
EU-Parlamentariern gehen die geplanten Preisbegrenzungen nicht weit genug. Laut einem Bericht des Guardian würden sie die zusätzlichen Gebühren für die Nutzung von mobilen Datendiensten im Ausland am liebsten ganz tilgen, so dass Mobilfunkkunden die gleichen Beträge für die mobile Internetnutzung im Heimatland sowie in anderen EU-Staaten zahlen. "Beim einheitlichen Markt geht es um den freien Fluss von Waren, freie Bewegung für Menschen. Wir sollten anstreben, gar keine Roaming-Gebühren zu haben", zitiert die Zeitung beispielsweise den irischen EU-Parlaments-Abgeordneten Sean Kelly. Er will erreichen, dass bis 2014 die mobile Internetnutzung in einem anderen EU-Land maximal 90 Euro pro Gigabyte kostet. Angelika Niebler von der CSU empfiehlt dagegen in einem Bericht, die von Kroes vorgesehen Preisobergrenzen noch einmal zu halbieren.
Dem Mobilfunkbetreiber Telefónica gehen die Preisbegrenzungen dagegen zu weit. Bei einer Debatte im EU-Parlament sagte Robert Mourik, Direktor für Regulatory Policy Europe bei Telefónica, zu niedrige Preise würden Investoren davon abhalten, in den Mobilfunkmarkt einzusteigen. Zudem könnten sich kleinere Mobilfunkanbieter solche "Knochenpreise" nicht leisten. Die aktuelle Roaming-Regulierung läuft zum 30. Juni 2012 aus. (AreaMobile/bw)