OLG urteilt über Online-Vertrieb von Markenprodukten
14.01.2016 von Arnd Westerdorf
Das OLG Frankfurt hat vor kurzem entschieden: Markenhersteller dürfen es Händlern nicht verbieten, Produkte in Online-Preisvergleichsportale einzustellen. Dagegen kann der Vertrieb über bestimmte Marktplätze unterbunden werden.
Je nach Vertriebsstrategie wollen Hersteller verhindern, dass ihre Produkte über bestimmte Kanäle unter Wert verkauft werden. Dabei geht es oftmals um den guten Ruf und die Kompetenzansprüche des Herstellers und auch um den Schutz der (stationären) Fachhandelspartner.
Bei der juristischen Auseinandersetzung zwischen einem Rucksack-Hersteller und einem klagendem Sportartikelgeschäft hat das Oberlandesgericht Frankfurt kurz vor dem Jahreswechsel 2015/2016 entschieden, dass die Rucksäcke vom Händler nicht mehr über den "Marketplace" der Online-Plattform Amazon angeboten werden dürfen.
Je nach Vertriebsstrategie wollen Hersteller verhindern, dass ihre Produkte über bestimmte Kanäle unter Wert verkauft werden Foto: JMiks
Aus Sicht des Verbrauchers wirke es wie ein Angebot des Unternehmens Amazon, mit dem der Hersteller in diesem Fall aber keine vertraglichen Beziehungen habe. Dem Hersteller werde ein Händler zugeordnet, auf dessen Geschäftsgebaren er keinen Einfluss habe, so die hessischen OLG-Richter. Sie verweisen in diesem Fall auch auf den Vertriebsvertrag zwischen Hersteller und Händler, die ein Verkaufsverbot über die Verkaufsplattform Amazon beinhaltet.
Anders verhält es sich aus Sicht der Richter bei Internetportalen, die in erster Linie dem Preisvergleich und nicht dem unmittelbaren Verkauf dienten. Das Urteil hat das vorgehende Urteil des Landgerichts abgeändert, ist aber noch nicht rechtskräftig und kann über die Revision beim Bundesgerichtshof korrigiert werden.
Gerichtsurteile (und Analysen) – Teil 19
Illegaler Download aus dem Internet In einem aktuellen Urteil erläutert der Bundesgerichtshof (BGH), wie Eltern die Internetaktivitäten ihrer minderjährigen Kinder beaufsichtigen müssen. Denn immer wieder kommt es vor allem bei Internettauschbörsen zu Urheberrechtsverletzungen.
Duschen und Umziehen als Arbeitszeit? Gehört das Umziehen vor und nach dem Job zur Arbeitszeit? Mit der kuriosen Klage eines Kfz-Mechanikers gegen die Stadtwerke Oberhausen hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befasst. Die Kammer schlug eine gütliche Einigung vor: Nach Ansicht des Richters könnte der Bus-Reparateur 375 Euro als Nachzahlung erhalten - das wäre der Lohn für die Zeit, die er in sieben Monaten für das tägliche, zehnminütige An- und Ausziehen seiner Arbeitskleidung benötigt hat.
Hintergrundmusik und Vergütungspflicht Die abgespielte Musik greift nicht in das Recht des Urhebers auf die Wiedergabe von Funksendungen seiner Werke ein und ist folglich nicht vergütungspflichtig. Manfred Wagner stellt ein hierzu ergangenes Urteil vor.
Was passiert mit dem Leistungsbonus? Das Arbeitsgericht Düsseldorf setzt die mit Einführung des Mindestlohns einhergehende Absicht des Gesetzgebers um, Niedrig- oder Dumpinglöhne in zahlreichen Branchen zu verhindern und damit faire marktwirtschaftliche Bedingungen über alle Branchen hinweg sicherzustellen. Details von Arnd Lackner.
Kündigung während Krankheit ist zulässig Unter bestimmten Umständen kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters auch dann kündigen, wenn dieser arbeitsunfähig ist.
Streit um rückständiges Arbeitsentgelt Ein Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis ist für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht tatsächlich durchführbar.
Mit Krankenschein an den Baggersee Sommerwetter, die Hälfte der Kollegen im Urlaub – da sinkt bei vielen die Arbeitsmotivation auf den Nullpunkt. Nach eigenen Angaben für rund fünf Prozent der Arbeitnehmer ein Grund, sich mal wieder krankschreiben zu lassen. Arbeitgeber sollten diesen schwarzen Schafen nicht zuschauen.
Kündigung zur Verlängerung der Wartezeit In bestimmten Fällen kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in der Wartezeit mit einer verlängerten Kündigungsfrist kündigen und gleichzeitig dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung in Aussicht stellen.
Verletzung von Kundendaten kommt teuer Das Bayerische Landesamt für Datenschutz hat Bußgelder gegen Unternehmen wegen des datenschutzwidrigen Umgangs mit Kundendaten verhängt. Details von Manfred Wagner.
"Sehr gut Englisch" ist keine Diskriminierung Die Forderung eines Herstellers von Computerspielen, der eine Stelle ausschreibt, nach "sehr guten Englischkenntnissen" ist eine Eignungsvoraussetzung und stellt keine Benachteiligung von bestimmten Bewerbern dar.
Ladenbesitzer haftet für „Crash“ Einkaufswagen müssen so gesichert werden, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
eBay-Auktion abgebrochen – Schadensersatz? Der Anbieter kann in bestimmten Fällen das Gebot eines Interessenten streichen, ohne dass ihm rechtliche Konsequenzen daraus drohen.
Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt.
Außerdem weisen die Frankfurter Richter in ihrem Begleittext zum vorläufigen Urteil auf ein parallel laufendes Verfahren hin, bei dem es um den Vertrieb von Markenkosmetik geht. Hier hätten sie den "Beweisbeschluss zu der Frage erlassen, ob der Hersteller die aufgestellten Kriterien für den Internet-Vertrieb auch diskriminierungsfrei auf alle Händler anwendet". (rw)