Scheinselbstständigkeit - welche Gefahren drohen

Die Änderung des Gesetzes zielt vor allem auf den Missbrauch von Werkverträgen (Leiharbeit) und trifft jedoch auch die Freiberufler. Unternehmen und Selbstständige sollten überprüfen, ob sie richtig aufgestellt sind, die Zusammenarbeit gesetzeskonform gestaltet ist, und welche "No Gos" es zu beachten gilt. Es drohen sonst große Nachzahlungen.

Die Scheinselbstständigkeit ist für viele Selbstständige und Kleinunternehmer sowie ihre Auftraggeber ein leidiges Thema. Das liegt vor allem daran, dass es in Deutschland keine harten Kriterien für Scheinselbstständigkeit gibt. Der seit Ende 2015 vorliegende Gesetzesentwurf "gegen den Missbrauch von Werkverträgen" versucht dieses nun zu ändern. Er will ausbeuterische Arbeitsformen unterbinden, Betriebsräte stärken und gute Arbeitsplätze schaffen.

Doch viele Formulierungen betreffen auch die Zusammenarbeit von Selbstständigen mit Unternehmen. Deswegen sollten sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber stets genau prüfen, ob das Risiko einer Scheinselbstständigkeit besteht. Der Grund: Die finanziellen Konsequenzen sind gravierend, denn die Arbeitgeber müssen die Sozialversicherungsbeiträge für die gesamte Auftragsdauer nachzahlen - im schlimmsten Fall für die vergangenen 30 Jahre.

Welche Merkmale deuten auf Scheinselbstständigkeit hin?

Selbstständige, die in keinem abhängigen Arbeitsverhältnis stehen, sind nicht verpflichtet, Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen abzuführen. Da dem deutschen Staat daran gelegen ist, die Einnahmen zu erhöhen, toleriert er keine Scheinselbstständigkeit, wenn der Verdacht auf eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Welche Art der Beschäftigung vorliegt, ist häufig ein komplexer Entscheidungsprozess. Bei komplizierten und unsicheren Fällen kann die Clearing-Stelle der Deutschen Rentenversicherung Bund bei der finalen Klärung helfen. Sie prüft aktiv freiberufliche Existenzformen und kommt bei Verdacht der Scheinselbstständigkeit auf den Selbstständigen zu.

Eine Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn eine Person zwar nach außen (z.B. mit einem Werkvertrag) als selbstständiger Unternehmer auftritt, ihre Aufgaben aber wie ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer erfüllt. Anhaltspunkte dafür sind:

• Unmittelbare Weisungsbefugnis des Auftraggebers

• Feste Arbeitszeiten (z.B. Schichtdienst etc.)

• Reporting-Pflichten gegenüber dem Auftraggeber

• Die feste Integration in Prozesse und sonstige Infrastruktur des Auftraggebers

• Feste Bezüge und Urlaubsanspruch

Scheinselbstständigkeit vorbeugen

Um einen Verdacht der Scheinselbstständigkeit zu vermeiden, sollte der Selbstständige sicherstellen, dass er folgende Konstellationen vermeidet:

• über längere Zeit nur für einen Auftraggeber arbeiten

• mehr als 5/6 des Gesamtumsatzes von einem Auftraggeber beziehen

• über keinen eigenen Unternehmensauftritt nach außen verfügen (weder Werbung, Website, Geschäftspapier, noch Buchführung)

• Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber

• Teilnahme an regelmäßigen internen Briefings und Meetings des Auftragsgebers

Umgekehrt ist der Selbstständige nach den Richtlinien der Rentenversicherung auf der sicheren Seite, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

• freie Ortswahl und Zeitplanung

• freie Honorarverrechnung und eigene Buchführung

• freie Auftragswahl mit Option der Ablehnung

• Beschäftigung eigener Angestellter

Vor allem mit einer ordentlichen Buchführung lässt sich schnell und transparent aufzeigen, wie sich der Umsatz auf verschiedene Auftraggeber verteilt und dass selbstständig und unter eigenem Namen abgerechnet wird. Hierfür kann der Selbstständige auf vielfältige Software-Lösungen und Online-Tools zur Unterstützung zugreifen.

Steuerrechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen

Eine Überprüfung, ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, kann zum einen der Selbstständige direkt beantragen oder wird zum anderen durch einen Verdacht vom Finanzamt oder der Rentenversicherung angestoßen. Äußert das Finanzamt oder die Rentenversicherung einen Verdacht auf Scheinselbstständigkeit, kann dies eine Betriebsprüfung für den Selbstständigen bedeuten. Wird eine Scheinselbstständigkeit von der Rentenversicherung Bund festgestellt, zieht das die folgenden steuer- und arbeitsrechtlichen Folgen nach sich:

• Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen die neue steuerrechtliche Situation klären und haften für Nachzahlungen als Gesamtschuldner. Sämtliche Lohnsteuer- und Sozialversicherungs-Beiträge müssen nachgezahlt werden.

• Sozialversicherungsbeiträge müssen vom Auftraggeber nachbezahlt werden, sogar für den komplett nachgewiesenen Zeitraum (bis 30 Jahre, abzgl. der letzten drei Monate). Der Auftragnehmer haftet maximal drei Monate rückwirkend für nicht gezahlte Beiträge.

• Ehemalige Selbstständige können nach der Feststellung einer Scheinselbstständigkeit ihren Arbeitnehmerstatus einklagen. Hat ein Scheinselbstständiger damit vor dem Arbeitsgericht Erfolg, ist der bisher Selbstständige dann ein Angestellter - mit allen Rechten und Pflichten, inklusive der Sozialversicherungspflicht.

Scheinselbstständigkeit und Arbeitnehmerüberlassung - Änderungen ab Januar 2017 möglich

Es wird damit gerechnet, dass der Gesetzentwurf bis Januar 2017 als Gesetz verankert wird. So oder so - als Auftraggeber und Auftragnehmer lohnt sich der Check aller Kriterien, um gar nicht erst nicht in den Verdacht von Scheinselbstständigkeit zu kommen.

Checkliste Scheinselbstständigkeit

(rw)