Auch Radfahrer, die einen Radweg in falscher Richtung befahren, nehmen am Vorfahrtsrecht teil. Hier ein Beispiel: Nach einer Kollision an einer Straßeneinmündung zwischen einem Radfahrer, der den Radweg in falscher Richtung benutzte und sich der Einmündung zu schnell und ohne Vorsicht näherte, und einem Autofahrer, der unter Missachtung des Vorfahrtsrechts des Radlers rechts abbog, verunglückte der Radfahrer tödlich.
Haftungsverteilung 70:30
Seine Witwe und Alleinerbin machte Ansprüche geltend. Insgesamt kam das Gericht zu einer Haftungsverteilung 70:30 zulasten des Autofahrers. Obwohl der Radweg in der nicht freigegebenen Richtung befahren wurde, hat der Radfahrer auf dem Radweg als Teil der Vorfahrtsstraße am Vorfahrtsrecht teilgenommen. Der Pkw-Fahrer seinerseits hat auch eine Vorfahrtsverletzung begangen. Dem Vorfahrtsverstoß durch den Pkw-Fahrer kam das überwiegende und erhebliche Gewicht bei der Bewertung des Unfalls zu, erklären ARAG Experten die festgelegte Quote (LG Wuppertal, Az.: 2 O 407/10).
Quelle: www.arag.de
- Ware kaputt – Anspruch auf Gewährleistung
Wer zahlt für den Aus- und Einbau beim Austausch defekter Ware? Ein leidiges Streitthema zwischen Verkäufer und Käufer, zu dem der EuGH Stellung genommen hat. - Keine Einsicht in Bewerbungsunterlagen anderer
Arbeitgeber müssen keine Informationen aus dem Bewerbungsprozess herausgeben und nicht offenlegen, ob und nach welchen Gesichtspunkten sie Bewerber eingestellt oder abgelehnt haben. Details von Eva Wißler. - Im Kassenbereich gestürzt – Betreiber trägt Mitschuld
Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. - Verzicht auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. - Ferienhausvermietung übers Internet
Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Internetwerbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. - "Sie können gehen – aber Ihr Xing-Account bleibt hier"
Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Xing sind aus dem Berufsalltag von vielen Angestellten nicht mehr wegzudenken. Aber wem "gehören" die dort beruflich veranlassten Kontakte? - Abkehrwille rechtfertigt keine Kündigung
Grundsätzlich können sich Arbeitsunfähigkeit und die Teilnahme an einem Vorstellungstermin ausschließen. Doch es gibt Ausnahmen. - Streit über Angaben des Autoverkäufers
Immer wieder ist strittig, ob der Käufer eines Autos Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer wegen Nichterteilung der Umweltplakette in Anspruch nehmen kann. - Betriebsratswahl wegen Stimmabgabe unwirksam
Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der abgegebenen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen könnte. - Fahrradunfall ohne Helm – Mitschuld
Eine Fahrradfahrerin trifft bei einem Unfall ein Mitverschulden, weil sie keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen hat (sogenanntes Verschulden gegen sich selbst). - Zweifel an der Radarmessung
Hans-Georg Herrmann befasst sich mit der Frage, ob der Verteidiger ein Recht auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes hat. - Bilder im Internet gestohlen – und was nun?
Fotos haben im Internet eine herausragende Bedeutung – und sorgen häufig für Streitfälle zwischen dem Urheber oder Rechteinhaber und demjenigen, der die Bilder unerlaubt verwendet hat. Wir geben Antworten zu rechtlichen Fragen.