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23.04.2007

AT/Eurofighter soll doch Lobbyisten beschäftigt haben - profil

WIEN (Dow Jones)--In der Auseinandersetzung um einen möglichen Ausstieg der Republik Österreich aus dem Eurofighter-Kaufvertrag gerät zunehmend die Rolle des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger ins Zentrum des Interesses. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf verschiedene Dokumente, dass Steiniger für die Eurofighter GmbH tätig gewesen sei.

Eurofighter-CEO Aloysius Rauen hatte am Freitag eine geschäftliche Verbindung mit Steininger in Abrede gestellt. Ein Sprecher der Eurofighter GmbH war für eine Stellungnahme zu dem profil-Artikel nicht zu erreichen.

Sollte Steininger tatsächlich im Auftrag von Eurofighter gehandelt haben, so könnte Österreich unter Umständen von dem 2 Mrd EUR schweren Vertrag über die Lieferung von 18 Eurofighter-Kampfjets zurücktreten. Im Kaufvertrag ist festgelegt, das Bieter oder Dritte, die einen kontrollierenden Einfluss auf den Bieter haben, keinen Einfluss auf Personen nehmen dürfen, die mit dem Beschaffungsvorgang in Verbindung stehen.

Eurofighter ist ein Gemeinschaftsunternehmen von BAE Systems, Alenia und EADS. EADS hält 46% an Eurofighter, BAe Systems 33% und Alenia 21%.

Der Skandal um den Eurofighter-Auftrag nahm seinen Anfang, als bekannt wurde, dass Lobbyist Steininger und der österreichische Luftwaffenchef Erich Wolf eine geschäftliche Verbindung haben. Steininger hatte an die Frau des Luftwaffenchefs 87.600 EUR gezahlt. Der Betrag war als Anzahlung für ein zu erstellendes Marketingkonzept durch die Firma von Wolfs Frau verrechnet worden. Nach Darstellung von Anna Maria Frühstück-Wolf hätte es sich bei der Zahlung um ein Darlehen gehandelt.

Erich Wolf hatte dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates erklärt, nichts von der Zahlung seines Trauzeugen Steininger an die Firma, deren Gesellschafter und Prokurist er war, gewusst zu haben. Der Luftwaffenchef, der nach Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der verbotenen Geschenkannahme vom Dienst suspendiert wurde, leitete jene Kommission, die im Jahr 2002 den Eurofighter als besten der zur Auswahl stehenden Flugzeugtypen bewertet hatte.

Wie profil berichtet, hat Steininger im Februar 2002 im Namen der Eurofighter GmbH das schriftliche Anforderungsprofil an die Flugzeuge übernommen. Im März 2002 sei ihm von Eurofighter eine weitere Handlungsvollmacht erteilt worden. Zudem sei Steininger zumindest einmal Mitglied des Eurofighter-Verhandlungsteams gewesen, so profil weiter.

Eurofighter-CEO Rauen sagte dagegen am Freitag, dass Steininger im Auftrag von EADS gehandelt habe. Rauen zitierte aus einem Rechtsgutachten zweier Linzer Zivilrechtsprofessoren, demzufolge EADS keinen maßgeblichen Einfluss auf Eurofighter hat. Damit sei der Vertrag mit der Republik Österreich über den Ankauf von 18 Eurofightern auch dann gültig, wenn Schmiergeldzahlungen nachgewiesen werden könnten.

Verteidigungsminister Norbert Darabos wiederum hat den Wiener Jura-Professor Helmut Koziol beauftragt, zu prüfen, ob die Zahlung von Steininger einen Ausstiegsgrund aus dem Eurofighter-Vertrag darstelle. Die Republik Österreich will eine Entscheidung über einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag nach Vorliegen des Gutachtens treffen. Die Entscheidung sei nicht vor dem Sommer zu erwarten.

Webseite: http://www.bmlv.gv.at

http://www.eurofighter.com

DJG/hed/mim/smh

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