Offenbar gelingen der Regierungskoalition derzeit überhaupt keine Gesetzesvorhaben. Sogar das geplante Anti-Spam-Gesetz der Bundesregierung, über das heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages verhandelt wird, findet in den Augen des Branchenverbands Bitkom keine Gnade.
"Es ist höchste Zeit, dass das Problem jetzt auf die Parlamentstische kommt", meint Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder: "Allerdings ist der Regierungsentwurf in wichtigen Punkten noch zu schwammig!" So findet der Branchenverband, dass die pauschale Verurteilung: "jede Werbe-E-Mail ist Spam" so nicht haltbar ist.
Grundsätzlich gehöre die Kundenansprache mit modernen Kommunikationsmitteln zur freien Marktwirtschaft, so der Bitkom. Man stimme zwar mit der Bundesregierung überein, dass der kommerzielle Charakter einer Mail nicht verschleiert werden dürfe. Aber es müsse klar sein, was der Gesetzgeber darunter versteht. "Ziel muss sein, dass seriöse Unternehmen nicht kriminalisiert werden", erklärt Rohleder. "Hier gibt es im Gesetzestext noch Nachholbedarf". Hier fordert Bitkom klare Regeln: Das neue Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr müsse demnach klarstellen, dass nicht jede Werbe-E-Mail unerlaubtes Spam ist.
"Derzeit sind rund 80 Prozent aller gesendeten Nachrichten Spam", so Rohleder weiter. "Das schadet Bürgern und Unternehmen." So müssten IT-Abteilungen und E-Mail-Provider aus diesem Grund in höhere Übertragungs- und Speicherkapazitäten investieren und immer anspruchsvollere Spam-Filter anschaffen. Diese technischen Maßnahmen gegen Spam seien weiterhin unverzichtbar, meint der Bitkom-Chef: "Weil die meisten unerwünschten Mails aus dem Ausland kommen, helfen strenge deutsche Gesetze allein nicht viel." (rw)