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29.07.2015 - 

Internetverband

Eco hofft gegen Vorratsdatenspeicherung auf EU-Kommission

Der deutsche Wirtschaftsverband Eco will die geplante Vorratsdatenspeicherung mit Hilfe der EU stoppen.

Der Verband ist der Ansicht, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen europäisches Recht und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes verstößt. In einem Brief an die EU-Kommission appellierte der Verband an die Brüsseler Behörde, das Gesetz zu stoppen.

Oliver Süme ist Anwalt und Eco-Vorstand Politik & Recht.
Oliver Süme ist Anwalt und Eco-Vorstand Politik & Recht.
Foto: Eco

Die EU-Kommission kann eine Stellungnahme zu den deutschen Gesetzesplänen abgeben und Änderungen verlangen. Der eco hofft dabei auf Protest aus Brüssel. "Nach Ansicht von eco ist die Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar", erklärte der Verband am Dienstag. Der Verband lehnt die Datenspeicherung für alle Nutzer unabhängig von einem konkreten Verdacht generell ab.

Außerdem bemängelt der eco die Vorgabe der deutschen Regierung, Daten im Inland zu speichern. Das benachteilige Internet- und Telefonanbieter aus anderen EU-Staaten. Dem eco gehören 800 Internetunternehmen an. Auch der Netzverein Digitale Gesellschaft hatte sich bereits an die EU-Kommission gewandt.

Schild der EU-Kommission am Berlaymont-Gebäude in Brüssel
Schild der EU-Kommission am Berlaymont-Gebäude in Brüssel
Foto: EU

Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, im Kampf gegen Kriminalität und Terror zu speichern, wer wann und wo mit wem telefoniert hat. Dafür sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen vier Wochen lang Handy-Standortdaten und zehn Wochen lang die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefonaten speichern. Inhalte sollen nicht aufgezeichnet werden. Die SPD hatte sich nach kritischen Debatten bei einem kleinen Parteitag mit einer Mehrheit für diese Gesetzespläne ausgesprochen. (dpa/tc)

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