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07.11.2008

EU-Kommission rudert bei Telekomreform zurück

BRÜSSEL (Dow Jones)--Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Telekommunikationssektors hat die EU-Kommission jetzt ihre ursprünglichen Pläne erheblich abgeschwächt. Mit den am Freitag vorgelegten neuen Textvorschlägen wolle sie dem französischen Ratsvorsitz helfen, bei den anstehenden Beratungen am 27. November "substantielle" Fortschritte bei der Reform zu erzielen, erklärte die zuständige Kommissarin Viviane Reding. Sie war mit ihren Vorstellungen etwa über eine EU-Telekombehörde oder einem direkten Vetorecht der Kommission in nationalen Regulierungsfragen auf großen Widerstand in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament gestoßen. Mit den abgeänderten Gesetzesvorschlägen reagiert Reding auf die Abstimmung in erster Lesung des Parlaments.

BRÜSSEL (Dow Jones)--Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Telekommunikationssektors hat die EU-Kommission jetzt ihre ursprünglichen Pläne erheblich abgeschwächt. Mit den am Freitag vorgelegten neuen Textvorschlägen wolle sie dem französischen Ratsvorsitz helfen, bei den anstehenden Beratungen am 27. November "substantielle" Fortschritte bei der Reform zu erzielen, erklärte die zuständige Kommissarin Viviane Reding. Sie war mit ihren Vorstellungen etwa über eine EU-Telekombehörde oder einem direkten Vetorecht der Kommission in nationalen Regulierungsfragen auf großen Widerstand in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament gestoßen. Mit den abgeänderten Gesetzesvorschlägen reagiert Reding auf die Abstimmung in erster Lesung des Parlaments.

Anstelle einer europäischen Telekombehörde soll jetzt "ein Gremium der europäischen Regulierungsbehörden" bestehend aus 20 Experten für eine koordinierte Regulierung sorgen. Kompetenzen für Frequenzzuteilungen oder die Netzsicherheit soll die Gruppe nicht haben. Im EU-Ministerrat wird allerdings selbst diese verstärkte, institutionalisierte Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden, die das Parlament befürwortet, abgelehnt.

Reding hat auch den Vorschlag der Europaabgeordneten aufgegriffen, die flächendeckende Breitbandversorgung in der EU mit gesetzlichen Vorgaben zu erreichen. "Regulierungsferien", wie es etwa die Deutsche Telekom fordert, lehnten die Abgeordneten ab. Im kommenden Jahr wolle sie Leitlinien für eine entsprechende Regulierung vorlegen, kündigte Reding an. In ihrem ursprünglichen Gesetzesvorschlag war dieses Thema gar nicht berücksichtigt worden.

Das Votum des Parlaments, einen EU-Ausschuss zur Koordinierung der Spektrumpolitik einzusetzen, hat die Kommission nicht aufgegriffen. Doppelarbeit mit der bestehenden Gruppe für die Funkfrequenzpolitik solle vermieden werden, heißt es. Die Kommission will nun mit einem Mehrjahresprogramm, dem Rat und Parlament zustimmen müssen, für eine abstimmte Spektrumpolitik sorgen. Aufgenommen wurde aber die Forderung des Parlaments, bei der für 2012 vorgesehenen Umstellung von analogem auf digitalen Rundfunk einen Teil der freiwerdenden Frequenzen zur Versorgung des ländlichen Raums mit mobilen Breitbanddiensten zu nutzen. Die Mitgliedstaaten lehnen allerdings Vorgaben für ihre Frequenzpolitik ab.

Der geänderte Vorschlag der Kommission zur Telekomreform beinhaltet zudem die vom Parlament befürwortete Möglichkeit der eigentumsrechtlichen Trennung, um Ex-Staatsmonopolisten vorzuschreiben, ihre Netze organisatorisch von den Dienstleistungen zu trennen. Dies vorzuschreiben soll den nationalen Regulierern aber nur als "ultima ratio" erlaubt sein. Bei der Überarbeitung der Telekomgesetzgebung von 2003 geht es auch um Fragen wie Datenschutz, die Vertragslaufzeiten für Telefon- und Internetnutzer oder die Mitnahme von Rufnummern. Auch hier hat die Kommission eine Reihe von Forderungen des Parlaments aufgegriffen.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/apo

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