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02.05.2007

EU-Kommission verschärft Verfahren um deutsches Telekomgesetz

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat beschlossen, das im Februar eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu verschärfen, weil nach ihrer Auffassung mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) der Deutschen Telekom eine "Regulierungspause" gewährt wird. Wie der Sprecher der zuständigen Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch weiter mitteilte, hat die Bundesregierung einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Die Kommission hatte sich im Februar entschieden, die Sache als Eilverfahren voranzutreiben. Sie beabsichtigt zudem nach eigenen Angaben, den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Verfahren betrifft die Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes. Die betreffenden Änderungen führten in der Praxis dazu, dass das Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) der Deutschen Telekom vom Wettbewerb ausgenommen wird, kritisiert die Kommission. Damit sei die Bundesregierung, die weiterhin einen beachtlichen Teil an dem Unternehmen halte, dem Wunsch des Telekommunikationsunternehmens gefolgt. Nach Auffassung der Kommission gefährdet das neue Telekommunikationsgesetz in der verabschiedeten Fassung die Position der Wettbewerber und erschwert neuen Anbietern den Zugang zum deutschen Markt. Auch werde durch das Gesetz versucht, bei der Bundesnetzagentur Einfluss darauf zu nehmen, ob Wettbewerbern Zugang zum gegenwärtig von der Telekom aufgebauten VDSL-Netz gewährt wird. DJG/ang/apo

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat beschlossen, das im Februar eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu verschärfen, weil nach ihrer Auffassung mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) der Deutschen Telekom eine "Regulierungspause" gewährt wird. Wie der Sprecher der zuständigen Kommissarin Viviane Reding am Mittwoch weiter mitteilte, hat die Bundesregierung einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Die Kommission hatte sich im Februar entschieden, die Sache als Eilverfahren voranzutreiben. Sie beabsichtigt zudem nach eigenen Angaben, den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Verfahren betrifft die Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes. Die betreffenden Änderungen führten in der Praxis dazu, dass das Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) der Deutschen Telekom vom Wettbewerb ausgenommen wird, kritisiert die Kommission. Damit sei die Bundesregierung, die weiterhin einen beachtlichen Teil an dem Unternehmen halte, dem Wunsch des Telekommunikationsunternehmens gefolgt. Nach Auffassung der Kommission gefährdet das neue Telekommunikationsgesetz in der verabschiedeten Fassung die Position der Wettbewerber und erschwert neuen Anbietern den Zugang zum deutschen Markt. Auch werde durch das Gesetz versucht, bei der Bundesnetzagentur Einfluss darauf zu nehmen, ob Wettbewerbern Zugang zum gegenwärtig von der Telekom aufgebauten VDSL-Netz gewährt wird. DJG/ang/apo

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