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EU-Telekomaufsicht wohl auch im Europaparlament chancenlos

14.02.2008
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die von der Europäischen Kommission geplante zentrale EU-Aufsicht für die Telekommunikationsmärkte dürfte auch im Europäischen Parlament keine Unterstützung finden. Das zeichnete sich bei einer Anhörung mit der federführenden Kommissarin Viviane Reding zu der vorgeschlagenen Überarbeitung der Telekom-Rahmengesetzgebung ab, die am Donnerstag von der Fraktion der Sozialdemokraten veranstaltet wurde.

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die von der Europäischen Kommission geplante zentrale EU-Aufsicht für die Telekommunikationsmärkte dürfte auch im Europäischen Parlament keine Unterstützung finden. Das zeichnete sich bei einer Anhörung mit der federführenden Kommissarin Viviane Reding zu der vorgeschlagenen Überarbeitung der Telekom-Rahmengesetzgebung ab, die am Donnerstag von der Fraktion der Sozialdemokraten veranstaltet wurde.

"Die Skepsis ist sehr, sehr groß", sagte die SPD-Europaabgeordnete Erika Mann. Es sei zwar einhellige Meinung, dass bei der Regulierung "mehr Europa" erforderlich sei, allerdings dürften nationale Kompetenzen nicht verloren gehen und die Kommission dürfe keine übergeordneten Kompetenzen erhalten. Nicht zuletzt bestehe die Gefahr, dass aufgrund der von der Kommission angestrebten Uniformität bei der Regulierung unterschiedliche Geschäftsmodelle verloren gingen, die aber auf dem Telekommunikationsmarkt immer wichtiger würden. Den Ansatz der Kommission hält Mann für nicht mehr zeitgemäß.

Die Berichterstatterin des Parlaments für die Novelle der Telekom-Rahmengesetzgebung, die französische Sozialdemokratin Catherine Trautmann, erklärte, das Parlament sei durchaus für mehr Koordination der Regulierungsarbeit, wolle aber "eine Garantie für Unabhängigkeit und Transparenz". Der Luxemburger Sozialdemokrat Robert Goebbels sprach sich entschieden gegen eine weitere Agentur aus und forderte "andere Mittel" zur koordinierten Regulierung. "Für den Rest" der zu überarbeitenden Telekomgesetzgebung sei das Parlament offen, sagte Goebbels.

Reding verteidigte ihre Pläne. Grenzüberschreitende Probleme könnten nur mittels einer einzigen Anlaufstelle gelöst werden, sagte die Luxemburgerin. Sie verwahrte sich zudem gegen den Vorwurf, eine weitere neue EU-Agentur aufbauen zu wollen. Sie wolle lediglich das Gremium der nationalen Regulierungsvertreter aufwerten und in das EU-Recht einbetten, um ihm auf diesem Weg auch entsprechende Machtbefugnisse zu verschaffen. Das Ganze solle etwas "sui generis" sein, sagte Reding. Die Kommission will mit der EU-Telekomaufsicht für eine einheitliche Regulierung der nationalen Märkte sorgen und sich auf diese Weise selbst mehr Einflussmöglichkeiten sichern.

Auch im EU-Ministerrat stößt der Vorschlag auf erheblichen Widerstand. Unter anderem wird die Zentralisierung der Telekom-Regulierungskompetenzen auch von der Bundesregierung abgelehnt. Unterschiedliche Bedingungen an den nationalen Märkten rechtfertigten auch eine unterschiedliche Regulierung, lautet eines der Argumente.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/apo

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