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06.05.2008

Europaabgeordnete wollen Reform der Telekomgesetze entschärfen

BRÜSSEL (Dow Jones)--Das Europäische Parlament sieht einigen Änderungsbedarf an dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Telekommunikationsmärkte. Bei einer ersten größeren Debatte im federführenden Industrieausschuss kündigte die Ausschussvorsitzende, die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler am Dienstag an, sie werde vorschlagen, die Option zur Trennung von Vertrieb und Übertragungsnetzen aus der geplanten Richtlinie ganz zu streichen.

BRÜSSEL (Dow Jones)--Das Europäische Parlament sieht einigen Änderungsbedarf an dem Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Telekommunikationsmärkte. Bei einer ersten größeren Debatte im federführenden Industrieausschuss kündigte die Ausschussvorsitzende, die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler am Dienstag an, sie werde vorschlagen, die Option zur Trennung von Vertrieb und Übertragungsnetzen aus der geplanten Richtlinie ganz zu streichen.

Diese funktionale Trennung sei nicht notwendig und dem Sektor nicht angemessen, erklärte Niebler. Sie ist nicht die Einzige, die den Wettbewerb im Telekomsektor für ausreichend fortgeschritten hält.

Die Kommission will hingegen mit der Aufspaltung von Netzen und Diensten gegen die Marktmacht großer Telekomunternehmen vorgehen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen dem Vorschlag zufolge eine Trennung anordnen können, um auf diese Weise mehr Wettbewerb durchzusetzen. Konzerne wie die Deutsche Telekom lehnen dies ab und warnen davor, dass eine solche Regelung eine geringere Investitionsbereitschaft zur Folge hätte.

Die Berichterstatterin, die französische Sozialistin Catherine Trautmann, schlägt hingegen vor, die Entflechtung der Konzerne auf der Basis einer Marktüberprüfung durch den nationalen Regulierer zu ermöglichen. Die Abstimmung im Ausschuss ist für den 16. Juni vorgesehen, das Votum im Plenum für Juli.

Eine Absage erteilt der Industrieausschuss der von der Kommission vorgeschlagenen EU-Telekombehörde, die auch von vielen Mitgliedstaaten abgelehnt wird. Die Abgeordneten halten es für ausreichend, wenn das Gremium der nationalen Telekom-Regulierer aufgewertet wird.

Mit Blick auf die künftige Frequenzpolitik verteidigt die Berichterstatterin den Bestandschutz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Kommission will die Frequenzzuteilung zwar auch weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen, dies soll aber nach EU-einheitlichen Kriterien erfolgen mit dem Ziel auch neue Dienste leichter zum Zuge kommen zu lassen.

So will beispielsweise auch die Deutsche Telekom Frequenzen um mobiles Breiband in den ländlichen Raum zu bringen. Damit lässt sich nicht nur eine größere Fläche abdecken als auf herkömmlichem Weg sondern diese Art der Verbreitung ist auch billiger.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/hab

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