BRÜSSEL (Dow Jones)--Während in Deutschland die Beratungen zu einem neuen Rundfunkstaatsvertrag auf Hochtouren laufen, hat EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes davor gewarnt, das vollständige Internetangebot der öffentlich-rechtlichen Sender mit Steuergeldern zu finanzieren. Den Klagen der kommerziellen Sender, dass ARD und ZDF ihre Internetauftritte "hemmungslos" mit staatlichen Mitteln bezahlten, hätten sich inzwischen Zeitungen und andere Medienunternehmen angeschlossen, sagte Kroes am Montag in einer Rede beim Medienforum in Köln.
Auch erschließe es sich dem Steuerzahler nicht, warum die öffentlichen Rundfunkanstalten staatliche Gelder für Online-Videospiele, Dating-Portale und Rechenmaschinen ausgeben müssten. "Es herrscht kein Mangel an diesen Angeboten im Privatsektor, der ohne Subventionen auskommen muss", fügte sie hinzu.
Kroes räumte ein, die geltenden EU-Vorgaben für den Rundfunk gäben wenig Aufschluss darüber, ob staatliche Beihilfe für die Finanzierung von Medieninhalten verwendet werden dürfe, die nicht im eigentlichen Sinne als "Programme" anzusehen seien. Auch herrsche Rechtsunsicherheit in Fragen wie Proportionalität, Überkompensierung und Kontrolle. Die Wettbewerbskommissarin kündigte eine Überarbeitung der Regelung in den kommenden Monaten an.
Auch Medienkommissarin Viviane Reding hat der Bundesregierung gedroht. Die EU-Kommission werde die Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF erneut unter die Lupe nehmen, sollte der neue Rundfunkstaatsvertrag es erlauben, dass mit Steuergeldern privaten Verlagen im Internet unlautere Konkurrenz gemacht werde, erklärte Reding gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Wochenendausgabe).
Im April 2007 hatten sich ARD und ZDF nach jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und der Kommission verpflichtet, ihre kommerziellen Aktivitäten von den Tätigkeiten zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu trennen. Die Bundesregierung soll zudem den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen im Internet genauer definieren und die Verwendung von Gebührengeldern für den Online-Auftritt entsprechend kontrollieren. Darum wird nun in den Verhandlungen um den Rundfunkstaatvertrag gerungen.
Kroes erinnerte in ihrer Rede daran, dass der EG-Vertrag zwar dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Sonderstellung zubilligt. "Wettbewerbsstörungen, die sich gegen das allgemeine Interesse richten, sind aber nicht erlaubt", sagte die Wettbewerbskommissarin.
Am Berichtstag veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb auf ihrer Webseite die Antworten im Rahmen einer Konsultation zu Transparenz und Rechtssicherheit bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Vorschläge zur Überarbeitung des derzeitigen Beihilferechtsrahmens für die öffentlich-rechtlichen Sender von 2001 sollen im Laufe des Jahres folgen und der veränderten Medienlandschaft Rechnung tragen.
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