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06.08.2007

Ministerium erarbeitet Klageerwiderung im Toll-Collect-Streit

BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um die Betreiberentgelte, die der Bund dem Lkw-Mauteintreiber Toll Collect gekürzt hat, arbeiten Beamte des Bundesverkehrsministeriums derzeit an der Klageerwiderung. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte sich am Montag nicht zu Details des laufenden Verfahrens äußern. "Der Stand ist jetzt so, dass wir an einer Klageerwiderung arbeiten", sagte sie. Bei Toll Collect wird erwartet, dass sich das Verfahren bis zum Jahresende oder darüber hinaus hinzieht.

BERLIN (Dow Jones)--Im Streit um die Betreiberentgelte, die der Bund dem Lkw-Mauteintreiber Toll Collect gekürzt hat, arbeiten Beamte des Bundesverkehrsministeriums derzeit an der Klageerwiderung. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte sich am Montag nicht zu Details des laufenden Verfahrens äußern. "Der Stand ist jetzt so, dass wir an einer Klageerwiderung arbeiten", sagte sie. Bei Toll Collect wird erwartet, dass sich das Verfahren bis zum Jahresende oder darüber hinaus hinzieht.

In dem Streit geht es um Entgeltkürzungen für Toll Collect als Betreiber des Mautsystems für Lkw auf deutschen Autobahnen, für die der Bund Verzögerungen beim Aufbau dieses Systems geltend macht. Die Ministeriumssprecherin betonte, noch habe sich das Schiedsgericht zur Klärung der strittigen Frage nicht konstituiert. Von Toll Collect wurde betont, vor Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres sei in der Sache nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Erst dann werde das Verfahren der Streitschriften und Erwiderungen abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin. Zum Streitwert wollten sich beide Parteien nicht äußern.

Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" (FTD) vom Montag geht es bei dem Streit um mehrere hundert Mio EUR. Das hätten Verfahrensbeteiligte erklärt. Der Bund hat der Toll Collect GmbH, deren Gesellschafter DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute sind, wegen Verzögerungen und Mängeln beim Aufbau des Mautsystems die Vergütung für den Betrieb des Systems gekürzt. Toll Collect hält das laut FTD für rechtswidrig.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires; +49 (0)30 - 2888 4118,

andreas.kissler@dowjones.com

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