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19.04.2007

Reding sucht Unterstützung zur Spaltung der EU-Telekomkonzerne

BRÜSSEL (Dow Jones)--Europas früheren Telekom-Monopolisten steht eine Auseinandersetzung über die Auslagerung ihrer Infrastruktur ins Haus. EU-Medienkommissarin Viviane Reding will ihrer jüngst wiederholten Drohung, durch die Zerschlagung der früheren Telekom-Monopolisten für mehr Wettbewerb vor allem am Breitbandmarkt zu sorgen, jetzt Taten folgen lassen.

Das geht aus einem Brief hervor, mit dem die Luxemburgerin Unterstützung für ihre Pläne bei ihren Kollegen für Wettbewerb, Neelie Kroes, Binnenmarktpolitik, Charlie McCreevy und bei Energiekommissar Andris Piebalgs sucht. Dieser drängt seinerseits auf die eigentumsrechtliche Abtrennung des Infrastrukturbetriebs von den Energiekonzernen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat das Schreiben zur Kenntnis erhalten, er muss das Vorhaben schließlich politisch absegnen.

Anlass des Schreibens ist das Übernahmegerangel um Telecom Italia, bei dem Reding "protektionistische Tendenzen" vermutet. Sie fordert ihre Kollegen auf, "wachsam" zu bleiben, da diese Tendenzen nicht nur den Telekom-Sektor, sondern auch andere strategische Wirtschaftsbereiche beträfen.

Allerdings stelle sie derzeit auch "ein wachsendes Interesse" der Mitgliedstaaten an der Möglichkeit der funktionellen Trennung fest, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen für die elektronische Kommunikation sicherzustellen. Reding schlug ihren Kollegen vor, sich rasch in dieser Frage auf eine gemeinsame Linie festzulegen.

In ihrem Ende März vorgelegten Jahresbericht über die Entwicklung des Telekom-Sektors hatte die Kommission auch kritisiert, dass die Deutsche Telekom zusammengerechnet fast drei Viertel des Breitbandmarkts kontrolliert. Reding will erreichen, dass die nationalen Regulierer das Recht erhalten, den Telekom-Konzernen die Auslagerung ihres Festnetzes in eine eigene Gesellschaft vorzuschreiben.

Vorbild ist für sie die British Telecom, die sich dazu bereit erklärt hat, das Festnetz in eine eigene, vom restlichen Geschäft strikt getrennte rechtliche Einheit auszugliedern. Die Kommission will in diesem Sommer ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Rahmengesetzgebung für die elektronische Kommunikation vorlegen.

-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; Tel. 32 2 7411490,

europa.de@dowjones.com

DJG/ang/hab

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