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19.02.2008

Schiedsgericht verhandelt im Maut-Streit - HB

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der milliardenschwere Streit zwischen dem Bund und der Mautfirma Toll Collect hat nach knapp vier Jahren die entscheidende Phase erreicht. Die Kontrahenten treffen sich nach einem Bericht des "Handelsblatt" (HB - Mittwochausgabe) erstmals vor Gericht.

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der milliardenschwere Streit zwischen dem Bund und der Mautfirma Toll Collect hat nach knapp vier Jahren die entscheidende Phase erreicht. Die Kontrahenten treffen sich nach einem Bericht des "Handelsblatt" (HB - Mittwochausgabe) erstmals vor Gericht.

Das Schiedsgericht hat eine erste Anhörung für den Bund und die Toll-Collect-Eigner, Daimler, Deutsche Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, im Sommer anberaumt. Das bestätigten Sprecher der beteiligten Parteien der Zeitung. "Wir werden voraussichtlich im Juni eine mündliche Verhandlung in der Sache haben", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.

Der Bund fordert wegen des verspäteten Starts der Mauterhebung und entgangener Einnahmen von dem Konsortium Schadensersatz und Vertragsstrafen von inzwischen 5,1 Mrd EUR. Weder die Daimler AG, Stuttgart, noch die Deutsche Telekom AG, Bonn, haben bislang Rückstellungen angekündigt, weil die Konzerne die Forderungen des Bundes ablehnen. Bund und Toll-Collect-Eigner hatten im Herbst 2004 das Verfahren eingeleitet.

Wegen anfänglicher Pannen war das Mautsystem für Lkw verzögert im Januar 2005 in Betrieb gegangen. Der Bund hatte die Betreibervergütung gekürzt und verlangt vom Betreiberkonsortium Schadensersatz für entgangene Mauteinnahmen. Das Schiedsgericht bilden drei renommierte Rechtsexperten, zu denen neben den Münchener Rechtsprofessoren Horst Eidenmüller und Claus-Wilhelm Canaris auch der Präsident des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, zählen.

Webseite: http://www.handelsblatt.com DJG/nas/jhe

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