MÜNCHEN (Dow Jones)--Die US-Börsenaufsicht SEC hat ihre bislang informelle Untersuchung der mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen von Siemens-Mitarbeitern in eine formelle Untersuchung abgeändert. Dieses habe die SEC dem Unternehmen im zweiten Quartal mitgeteilt, teilte Siemens am Donnerstag im Vorfeld seiner Halbjahrespressekonferenz in München mit. Eine formelle Untersuchung bedeutet laut Rechtsanwälten eine deutliche Verschärfung der Ermittlungen und größere finanziellen Risiken für das Unternehmen.
Sollte es zu einer formellen Untersuchung der SEC kommen und sich die Vorwürfe bestätigen, könnten dem Münchener DAX-Konzern demnach Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe drohen, hatten Rechtsanwälte Dow Jones Newswires Anfang Februar gesagt, nachdem bekannt wurde, dass das US-Justizministerium Ermittlungen gegen Siemens aufgenommen hat.
"Die Untersuchungen in den USA gegen Siemens können unter Umständen zu empfindlichen Strafzahlungen führen", so Bernd Jochem, Partner bei Rotter Rechtsanwälte. Mögliche Strafzahlungen seien dann davon abhängig, welche Vorwürfe sich im Lauf der Ermittlungen bestätigen. Jochem ist unter anderem auf Sammelklagen in den USA spezialisiert.
"Es kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass Siemens oder einzelne Mitarbeiter wegen Gesetzesverstößen straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden", teilte Siemens weiter mit und verweist dabei etwa auf das Anti-Korruptionsgesetz in den USA FCPA (Foreign Corrupt Practices Act). Negative Folgen könnten laut Siemens daraus auch für die operative Geschäftstätigkeit resultieren, in Form von Geldbußen, Schadensersatz oder Ausschlüssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Bislang habe das Unternehmen dafür noch keine Rückstellungen für etwaige Sanktionen vorgenommen. Siemens begründete dieses damit, dass das Unternehmen bislang "nicht über hinreichende Informationen verfügt, um eine vernünftige Schätzung der möglichen Höhe der Inanspruchnahme vornehmen zu können." Die von Dow Jones Newswires befragten Rechtsanwälte verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bildung von derartigen Rückstellungen in den USA als eine Art Schuldeingeständnis gewertet werden kann.
Siemens sieht sich derzeit mit umfassenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen von Mitarbeitern der ehemaligen Com-Sparte konfrontiert. Mitte November hatten deutsche Ermittler deswegen erstmalig mehrere Siemens-Büros durchsucht. Im Dezember räumte Siemens ein, dass eine Gruppe von Managern in der Telekommunikationssparte von 1999 bis 2006 dubiose Zahlungen über bis zu 420 Mio EUR geleistet habe.
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