Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

23.11.2006

Slogan ist irreführend

Rechtsanwalt seit 1994
Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht
Datenschutzbeauftragter TÜV
Tätigkeitsschwerpunkte:
  • IT-Recht
  • Arbeitsrecht
  • Vergaberecht

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil vom 18. Oktober 2006 entschieden, dass der Praktiker-Slogan "20 Prozent auf alles" wettbewerbsrechtlich als irreführend zu bezeichnen ist (Az.: 1 U 670/05-229).

Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Verfahren, das die Wettbewerbszentrale gegen die Bau- und Heimwerkermarktkette eingeleitet hat. In der Rabattaktion war laut Kläger nicht deutlich gemacht worden, dass die in den Praktiker-Märkten von der Firma Tchibo über ein Shop-im-Shop-System vertriebenen Artikel nicht von dem 20-Prozent-Slogan erfasst waren. Dies wurde dann vom Landgericht Saarbrücken und nunmehr auch vom Oberlandesgericht Saarbrücken als irreführend gewertet. RA Thomas Feil/MF