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05.08.2007

Toll-Collect-Gesellschafter verklagen Bundesregierung - FTD

HAMBURG (Dow Jones)--Das Firmenkonsortium Toll Collect, das die Lkw-Maut erhebt, hat die Bundesregierung nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD - Montagausgabe) vor einem Schiedsgericht verklagt. Es gehe bei dem Streit um mehrere 100 Mio EUR, sagte ein Verfahrensbeteiligter der FTD. Wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums der Zeitung bestätigte, haben die Toll-Collect-Gesellschafter - Daimler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute - ein Verfahren eingeleitet. Der Grund: Das Ministerium hatte Toll Collect wegen der Verzögerung und der Mängel beim Aufbau des Mautsystems die Vergütung für den Betrieb des Systems gekürzt. Toll Collect hält das für rechtswidrig.

HAMBURG (Dow Jones)--Das Firmenkonsortium Toll Collect, das die Lkw-Maut erhebt, hat die Bundesregierung nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD - Montagausgabe) vor einem Schiedsgericht verklagt. Es gehe bei dem Streit um mehrere 100 Mio EUR, sagte ein Verfahrensbeteiligter der FTD. Wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums der Zeitung bestätigte, haben die Toll-Collect-Gesellschafter - Daimler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute - ein Verfahren eingeleitet. Der Grund: Das Ministerium hatte Toll Collect wegen der Verzögerung und der Mängel beim Aufbau des Mautsystems die Vergütung für den Betrieb des Systems gekürzt. Toll Collect hält das für rechtswidrig.

Mit dem neuen Schiedsverfahren gingen die Konzerne zum Gegenangriff über, schreibt die "FTD". Das Verkehrsministerium hatte die Gesellschafter von Toll Collect bereits 2005 auf Zahlung von 5,1 Mrd EUR verklagt. Nach Angaben der Sprecherin würden in diesem ersten Verfahren bis September alle Klageerwiderungen und Gegenäußerungen beider Parteien abgegeben sein, so dass die Schiedsrichter - mehrere renommierte Jura-Professoren - im Herbst mit der Entscheidungsfindung beginnen könnten. Die Regierung wirft Toll Collect vor, sie mit der Zusage des Starttermins August 2003 arglistig getäuscht zu haben. Letztlich startete das System Anfang 2005. Webseite: http://www.ftd.com

DJG/cln

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