(NEU: Weitere Aussagen von Steinbrück)

Von Beate Preuschoff

DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)--Die von der Siemens AG angekündigten Stellenstreichungen sind aus Sicht von Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium Unternehmensentscheidungen, die auf strategischen Zielen des Unternehmens fußen. Daher würden sich die Entscheidungen der politischen Stellungnahme entziehen.

"Das kann ich im Einzelnen nicht beurteilen, weshalb ich nicht den pädagogischen Zeigefinger aufschwingen kann", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Es könne jedoch keinem Unternehmen abgesprochen werden, eine Strategie zu verfolgen, mit der es wettbewerbsfähig bleibe. "Um ein Unternehmen mittelfristig am Markt zu halten, müssen Unternehmen sich verändern, restrukturieren können, gelegentlich auch Personal abbauen können", sagte Steinbrück.

Ein Unternehmen könne eine Kostenbelastung nicht aufrecht erhalten, wenn klar sei, dass es im Wettbewerb mit dieser Belastung nicht bestehen könne, sagte der Minister. "Unternehmen müssen atmen können", sagte Steinbrück.

Deutsche Unternehmen hätten sich in den vergangenen Jahren sehr stark restrukturiert, die großen Unternehmen zum Teil auch über den Abbau von Personal. "Aber immerhin, sie haben sich dabei weltweit sehr viel wettbewerbsfähiger aufgestellt", sagte Steinbrück. "Das kritisiere ich nicht, jedenfalls nicht generaliter", sagte der Bundesfinanzminister.

Auch nach Einschätzung aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ist der angekündigte Stellenabbau eine Unternehmensentscheidung. Die Regierung werde über den Jobabbau wahrscheinlich aber mit Siemens sprechen, sagte Beatrix Brodkorb, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, am Mittwoch in Berlin.

Auf die Frage, ob Bundeswirtschaftsminister Michael Glos plane, mit Siemens-CEO Peter Löscher über den Arbeitsplatzabbau zu sprechen, sagte sie: "Ich kann nicht sagen, ob es Gespräche zwischen den beiden geben wird. Es gibt immer Gespräche auf einer niedrigeren Stufe".

Nicht im Ermessen der Unternehmen sieht Steinbrück hingegen korrupte Verhaltensweisen. Vehement lehnte der Bundesfinanzminister Schmiergeldzahlungen durch deutsche Unternehmen zur Auftragssicherung ab und verwies auf die negativen Auswirkungen, die dies für ein Unternehmen haben kann. Das zeige das Beispiel der Siemens AG.

"Ich halte das Ausmaß für inakzeptabel, was da (bei Siemens) zutage tritt, und beschädigend für das Unternehmen", sagte Steinbrück. Der Image-Nachteil, der für dieses Unternehmen dadurch eingetreten sei, sei aus seiner Sicht "unverhältnismäßig" größer, als die Vorteile, die Siemens über diese Zahlungen zu erreichen versucht habe. "Für ein weltweit operierendes Unternehmen wie Siemens ist es im Höchstmaß gefährlich für seine Marktstellung, dass solche Praktiken angewendet worden sind", sagte der deutsche Finanzminister.

Der Münchener Konzern hatte am Dienstag mitgeteilt, im Zuge der geplanten Senkung der allgemeinen Vertriebs- und Verwaltungskosten sowie weiterer Restrukturierungsmaßnahmen weltweit insgesamt 16.750 Stellen abzubauen. In Deutschland will das Unternehmen 5.250 Arbeitsplätze streichen.

In verwaltungsnahen Funktionen sollen weltweit 12.600 Arbeitsplätze abgebaut werden, davon in Deutschland rund 3.500. In der Industriesparte sollen in Deutschland 1.350 Stellen wegfallen. Im Energiebereich 650 und im Gesundheitsbereich 350. Außerdem sollen im IT-Bereich Siemens Solutions and Services (SIS) 300 Stellen gestrichen werden.

Webseiten: http://www.bundesfinanzministerium.de http://www.bmwi.de http://www.siemens.com - Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com; Andrea Thomas hat zu diesem Bericht beigetragen. DJG/bep/kla

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