UPDATE: Siemens verlangt Schadensersatz von elf Ex-Vorständen

29.07.2008
(NEU: Stellungnahmen, Hintergrund, Compliance-Kosten)

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Von Alexander Becker

DOW JONES NEWSWIRES

MÜNCHEN (Dow Jones)--Die Siemens AG will Schadensersatz von elf ehemaligen Zentralvorständen des DAX-Konzerns verlangen. Das Unternehmen begründet seine Ansprüche "mit der Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten vor dem Hintergrund des Vorwurfs illegaler Geschäftspraktiken" der Manager, wie es in einer Mitteilung des Münchener Konzern vom Dienstag heißt. Dem Konzern seien daraus finanzielle Belastungen erwachsen.

Die Ansprüche richteten sich "nach jetzigem Kenntnisstand" gegen Klaus Kleinfeld, Heinrich von Pierer sowie neun weitere frühere Vorstände. Einen entsprechenden Beschluss, von diesen Ex-Zentralvorständen Schadensersatz zu fordern, habe der Aufsichtsrat am Dienstag beschlossen. Die elf Mitglieder des Zentralvorstands sollen Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, bevor Schadensersatzklagen erhoben werden.

Winfried Seibert, der Anwalt von Heinrich von Pierer, sagte Dow Jones Newswires auf Anfrage: "Herr von Pierer nimmt die Entscheidung des Siemens-Aufsichtrats mit großer Betroffenheit zur Kenntnis und wird sich zur Wehr setzen". Ein Sprecher von Klaus Kleinfeld war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Anfang Mai hatte die Münchner Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden Heinrich von Pierer im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre eingestellt. Es seien keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten gefunden worden, hieß es zur Erklärung.

Gegen den Manager sowie weitere Ex-Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat ist jedoch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen "Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen" eingeleitet worden.

Heinrich von Pierer war vor seinem Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrats von 1992 bis 2005 Vorstandsvorsitzender von Siemens. Im April 2007 zog Pierer die Konsequenzen aus den zahlreichen Siemens-Affären und trat als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurück.

Pierers Nachfolger Kleinfeld zog Ende April 2007 mangelnde Rückendeckung durch den Aufsichtsrat die Konsequenzen und kündigte an, für eine weitere Amtszeit stehe er nicht zur Verfügung. Kleinfeld hat wiederholt eigene Verfehlungen im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre zurückgewiesen.

Siemens nannte am Dienstag außerdem Kosten, die dem Konzern im Zusammenhang mit der Untersuchung von möglichen Verstößen gegen Anti-Korruptionsgsetze im abgelaufenen dritten Quartal entstanden sind. Im dritten Quartal habe es Aufwendungen von 119 Mio EUR gegeben. In den ersten neun Monaten summieren sich die Kosten damit auf 421 Mio EUR. Inklusive einer Steuernachzahlung kostete Siemens ihre Schmiergeldaffäre damit seit Beginn 1,9 Mrd EUR.

Webseite: http://www.siemens.com/ -Von Alexander Becker, Dow Jones Newswires; +49 (0)89 - 5521 4030, industry.de@dowjones.com DJG/abe/kgb/brb

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