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30.06.2010

UPDATE: WTO-Verfahren zu Airbus/Boeing geht in die nächste Runde

(NEU: Reaktionen, Details)

(NEU: Reaktionen, Details)

Von Kirsten Bienk DOW JONES NEWSWIRES

BRÜSSEL (Dow Jones)--Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA über Subventionen für die beiden Flugzeughersteller Airbus und Boeing geht in die nächste Runde. Zwar hat die Welthandelsorganisation WTO am Mittwoch in ihren Abschlussbericht zu Hilfen für Airbus festgestellt, dass rund 20 Mrd USD staatliche Unterstützung für den Airbus A380 eine unzulässige Exportförderung darstellt. Eine Ende der Auseinandersetzung ist damit aber nicht in Sicht. Bereits in wenigen Wochen wird der WTO-Bericht über Zuschüsse für den US-Flugzeugbauer erwartet. Zudem hat die EU-Kommission noch nicht entschieden, ob sie gegen die WTO-Entscheidung in Berufung geht.

Nachdem die WTO bereits im März einen vorläufigen Bericht über Hilfen für Airbus vorgelegt hatte, zeigte sich der europäische Flugzeughersteller am Berichtstag nicht überrascht. "Der jetzt veröffentlichte Bericht stimmt mit den bisher bekannt gewordenen Feststellungen der WTO überein. Airbus, die EU und die Mitgliedstaaten werden den Bericht vor einer möglichen Überprüfung durch das WTO-Berufungsgremium eingehend analysieren", sagte Airbus-Sprecher Rainer Ohler.

Rund 70% der von den USA erhobenen Vorwürfe seien zurückgewiesen worden. So heiße es beispielsweise in dem Bericht, dass die rückzahlbaren Darlehen für Airbus weder für Arbeitsplatzverluste noch für Gewinnrückgänge in der amerikanischen Industrie ursächlich gewesen seien. Außerdem habe die WTO festgestellt, dass die A330-200-Finanzierung keine verbotene Subvention sei und auch Gelder für die A350 nicht kritisierbar seien.

Der Hauptaugenmerk von Airbus liegt seinen weiteren Angaben zufolge jetzt auf der Gegenklage gegen Boeing. Die von der WTO ausgesprochene Missbilligung der Forschungsförderung durch Zuschüsse dürfte gravierende Auswirkungen auf den in Kürze anstehenden Bericht über die US-Subventionen für Boeing haben, sagte Ohler weiter.

Airbus setzt große Hoffnung auf diesen anstehenden Bericht. "Erst mit diesem Bericht über das Parallelverfahren zu den Boeing-Subventionen wird das notwendige Gleichgewicht für die mögliche Aufnahme von Verhandlungen ohne Vorbedingungen geschaffen", sagte der Sprecher.

Die Tochter des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS vertritt die Auffassung, dass eine Lösung dieses Handelsstreits erst in transatlantischen oder multilateralen Verhandlungen zu erreichen ist. Gespräche dazu habe die USA aber immer abgelehnt.

Der US-Flugzeughersteller Boeing sieht indes bereits ein baldiges Ende der Auseinandersetzung. "Ein erfolgreicher Abschluss dieses lange andauernden Konflikts ist jetzt in greifbarer Nähe", sagte J. Michael Luttig, Boeing Executive Vice President und General Counsel. Binnen eines Jahres werde die US-Regierung die Befugnis haben, entschieden vorzugehen, um zu gewährleisten, dass das A380-Programm zu marktüblichen Bedingungen finanziert wird.

Boeing hat die WTO-Entscheidung im übrigen begrüßt. Sie sage, dass Milliarden USD europäischer Starthilfe-Subventionen für Airbus unrechtmäßig seien und beendet werden müssten. Außerdem heiße es, dass eine ganze Reihe an staatlichen Finanzierungshilfen für Forschung und Infrastrukturentwicklung von Airbus gegen internationale Handelsabkommen verstoßen hätten, so Boeing.

"Dies ist eine Grundsatzentscheidung und ein umfassender rechtlicher Sieg über die Starthilfe-Subventionen, die die Entwicklung von Airbus begünstigt haben und die den Produkten von Airbus nach wie vor bedeutende Kostenvorteile bringen", sagte Boeing-CEO Jim McNerney. Gemeinsam mit der US-Regierung dränge Boeing nun auf vollständige Erfüllung des Entscheids und der dauerhaften Wiederherstellung eines fairen Wettbewerbs innerhalb der Branche.

Airbus muss nach weiteren Angaben Luttigs die 4 Mrd USD an unrechtmäßiger Anschubfinanzierung für die A380 entweder zurückzahlen oder aber die Finanzierung der A380 zu marktüblichen Bedingungen restrukturieren.

Dies sieht Airbus aber ganz anders. Rückzahlungen seien nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher Dow Jones Newswires.

Webseite: www.wto.org/english/news_e/news10_e/316r_e.htm -Von Kirsten Bienk, Dow Jones Newswires, +49 (0)40 3574 3116, kirsten.bienk@dowjones.com DJG/kib/has

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