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20.01.2010

UPDATE4: Solarförderung soll um 15% gekürzt werden

(NEU: Reaktion der SPD) Von Martin Rapp und Beate Preuschoff DOW JONES NEWSWIRES

(NEU: Reaktion der SPD) Von Martin Rapp und Beate Preuschoff DOW JONES NEWSWIRES

BERLIN (Dow Jones)--Der Solarbranche droht wie erwartet eine deutliche Kürzung der Förderung. Das Bundesumweltministerium will die Subventionierung von Photovoltaikanlagen drastisch stutzen. Bereits in diesem Jahr sollen die Einspeisevergütungen einmalig um 15% abgesenkt werden, sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Mittwoch in Berlin. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag muss nun im Parlament verabschiedet werden.

Das Gesetz soll für Dachanlagen nach den Vorstellungen des Ministeriums zum 1. April in Kraft treten, für Freiflächen zum 1. Juli. Bei Anlagen auf Ackerflächen soll die Förderung zusätzlich zur 15-prozentigen Kürzung um weitere 10% reduziert werden. Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.

Heftige Kritik an der geplanten Förderabsenkung übte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Der deutschen Solarwirtschaft werde die Geschäftsgrundlage entzogen, erklärte BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig am Mittwoch in Berlin. Bei einem derart radikalen und plötzlichen Einschnitt blieben den Unternehmen keine Investitionsspielräume, um im harten internationalen Wettbewerb zu bestehen. Es drohe eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze. "Eine Nachbesserung der Ministerpläne ist unverzichtbar", forderten die im BSW-Solar organisierten 800 Solarunternehmen und führenden Solarforscher.

Weiter hieß es vom BSW-Solar, Solarstrom könne voraussichtlich bereits in den nächsten drei bis vier Jahren mit konventionellen Verbraucher-Stromtarifen konkurrieren. Das ermögliche, die Solarstromvergütung schrittweise und wachstumsabhängig um jährlich zwischen 9% und 14% zu senken, sagte Körnig.

Auch SolarWorld-CEO Frank H. Asbeck kritisierte, dass die Absenkung um 15% weit über das hinausgehe, was die Branche selber angeboten habe. Die Absenkung sei zu hart und werde viele deutsche Unternehmen treffen, von denen einige ohnehin schon angeschlagen seien. Die Solarstrombranche hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben rund 10 Mrd EUR umgesetzt und beschäftigt rund 60.000 Personen in Industrie und Handwerk.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bezeichnete die Förderkürzungen um 15% ab April als "völlig überzogen". Mit der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Kürzung um rund 10% und der für Anfang 2011 festgelegten Kürzung um weitere 9% werde die Förderung innerhalb von nur 13 Kalendermonaten mindestens um ein Drittel reduziert. "Das ist für die Solarwirtschaft nicht verkraftbar", erklärte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Ein wichtiger Pfeiler im Gebäude der Erneuerbaren Energien werde massiv beschädigt, erklärte Schütz.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit warnte, es drohe "eine Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche" Gerade die Solarindustrie habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Wachstumsmotor entwickelt. "Im Vergleich zum Beispiel zu den Milliardensubventionen für die Atomindustrie ist die heutige Solarförderung gut angelegtes Geld", erklärte Wowereit.

Bei allen Anpassungsmaßnahmen bei der Förderung komme es auf Augenmaß und Perspektive an. Statt hoch innovative Arbeitsplätze zu ruinieren, sollte der Umweltminister lieber den internationalen Vorsprung Deutschlands bei den Zukunftsindustrien ausbauen, forderte Wowereit.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, geht das vom BMU vorgeschlagene Gesamtkonzept in die richtige Richtung. "Überförderungen" müssten zurückgeführt werden. Die Preise für Photovoltaikanlagen seien seit 2005 um etwa 40% gesunken, während die Einspeisevergütungen für Photovoltaikanlagen nur um 17% zurückgingen. Diese Förderung habe zu Margen geführt, die den Zubau außer Kontrolle geraten ließen.

Änderungen an den BMU-Vorschlägen im weiteren Gesetzgebungsprozess schloss Pfeiffer nicht aus. "Im Gesetzgebungsverfahren ist zu prüfen, ob die Vorschläge des BMU ausreichen, um eine Überförderung zu vermeiden und gleichzeitig Innovationen anzureizen", sagte Pfeiffer. Es müsse sichergestellt werden, dass Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet blieben. Die zukünftige Förderung sollte zudem ökologische Fehlentwicklungen wie den vorwiegenden Bau auf Ackerflächen beseitigen.

Seit dem Regierungswechsel im Herbst hatte sich eine Kürzung der Einspeisevergütungen bereits angedeutet. Die neue schwarz-gelbe Koalition setzt energiepolitisch andere Schwerpunkte. Zuletzt waren die Pläne des Ministeriums zur einmaligen Absenkung bereits durchgesickert, Aktien deutscher Branchenvertreter hatten daraufhin an Wert verloren. In Deutschland gilt seit dem Jahr 2000 ein fester Fördermechanismus für erneuerbare Energien. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde von der damaligen rot-grünen Regierung installiert, darin wurden feste Vergütungen für die Einspeisung von Photovoltaikanlagen für 20 Jahre garantiert. Schon damals wurde aber eine jährliche Absenkung der garantierten Vergütungen für neue Anlagen festgelegt.

Die stabilen Vergütungen und der Boom der Branche, der mit dem Aufbau hoher Produktionskapazitäten zu deutlich gesunkenen Anlagenpreisen geführt hat, machten die Investition zunehmend lukrativer. Das Argument der Überförderung häufte sich in der öffentlichen Diskussion, was auch Röttgen bei Bekanntgabe der Änderungspläne anführte. Der Bundesumweltminister nannte unter anderem Fehlanreize bei Investitionen und die Gefährdung der öffentlichen Akzeptanz der Förderung erneuerbarer Energien als Gründe, die zu dem Vorschlag geführt hätten. "Die Förderung soll keine Traumrenditen garantieren", sagte Röttgen.

Der im EEG festgelegte Absenkungsautomatismus soll Röttgen zufolge in der Höhe der vorgesehenen Kürzungen erhalten bleiben. Allerdings soll ein neuer mengenabhängiger Abschlag eingeführt werden. Bei einem jährlichen Zubau ab 3.500 Megawatt (MW) soll die feste Absenkung von jährlich 9% um 2,5% erhöht werden und alle weitere 1.000 MW um weitere 2,5%. Sollte sich der Markt zurückentwickeln, ist eine um 2,5% geringere jährliche Absenkung unter 2.500 MW und dann alle weitere 500 MW vorgesehen.

Röttgen bezeichnete die geplante variable Anpassung der Einspeisetarife als "atmenden Vergütungsmechanismus". Der Minister bekannte sich trotz der angekündigten Einschnitte zu dem Ziel, die Photovoltaik in Deutschland auszuweiten. Bis 2020 solle deren Anteil an der Stromerzeugung von derzeit rund 1% auf 5% wachsen, sagte Röttgen. Dazu beitragen soll das seiner Meinung nach "klare und verlässliche" neue Konzept der Förderung. Ziel müsse sein, "die Photovoltaik aus ihrem Nischendasein herauszubringen", sagte der Minister.

Webseiten: www.bmu.de www.solarwirtschaft.de www.bee-ev.de www.bundestag.de www.spd.de -Von Martin Rapp und Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0) 211 - 1387214, berlin.de@dowjones.com DJG/mmr/bep/hab

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