Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

14.12.2006

Verkehrsunfall und Arbeitgeberansprüche

Unfallgegner können eine Vereinbarung über die Abgeltung der Schäden treffen. Dabei müssen aber auch die Ansprüche des Arbeitgebers berücksichtigt werden.

Von Marzena Fiok

Wer auf dem Weg zur Arbeit unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann mit dem Unfallgegner eine Vereinbarung über die Abgeltung der Unfallschäden treffen. Dabei muss der Arbeitnehmer aber unbedingt auch die künftigen Ansprüche seines Arbeitgebers gegen den Unfallverursacher berücksichtigen.

In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (Az.: 2 Sa 155/06) wurde dieses Versäumnis dem klagenden Arbeitnehmer zum Verhängnis: Er ließ sich zu einem Zeitpunkt, als er seine Arbeitstätigkeit nach dem Unfall noch nicht wiederaufgenommen hatte, alle seine Ansprüche aus Anlass des Verkehrsunfalls gegen Zahlung eines Geldbetrages abfinden, ohne zuvor mit dem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen.

Im Nachhinein wurde er erneut arbeitsunfähig. Nach Überzeugung des Gerichts war dies auf den Verkehrsunfall zurückzuführen. Der Arbeitgeber leistete zunächst für diesen Zeitraum Entgeltfortzahlung, verrechnete den Betrag dann aber mit den nachfolgenden Gehaltszahlungen. Nach Auffassung des Gerichts war der Arbeitgeber hierzu berechtigt, da er sich aufgrund der Abfindungsvereinbarung den Entgeltfortzahlungsbetrag nicht mehr vom Unfallgegner holen konnte: Die Abfindungsvereinbarung schloss nämlich auch diejenigen Schadensersatzansprüche aus, die erst mit der späteren - vorläufigen - Entgeltfortzahlung auf den Arbeitgeber gesetzlich übergegangen wären.

Aus Sicht des Landesarbeitsgerichts hatte der Arbeitnehmer diesen Umstand zu vertreten: Er schloss die Vereinbarung mit dem Unfallgegner verfrüht ab. Zudem holte er keine schriftliche Erklärung der behandelnden Ärzte zu künftigen Folgeschäden ein. Schließlich wusste der den Arbeitnehmer beratende Rechtsanwalt offensichtlich nicht, dass mit der Abfindungsvereinbarung auch der Arbeitgeber belastet werden würde. Das Verhalten des Rechtsanwalts war dem Arbeitnehmer zuzurechnen.