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02.04.2008

Widerstand im EP gegen EU-Telekomaufsicht wird immer stärker

BRÜSSEL (Dow Jones)--Der Widerstand im Europäischen Parlament gegen die von der EU-Kommission geplante zentrale Aufsicht für die Telekommunikationsmärkte zeichnet sich immer deutlicher ab. In einem Arbeitspapier der Berichterstatterin, Pilar del Castillo, heißt es, eine solche Behörde mit einer entsprechend aufwendigen Bürokratie werde die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer wohl eher behindern, als das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.

BRÜSSEL (Dow Jones)--Der Widerstand im Europäischen Parlament gegen die von der EU-Kommission geplante zentrale Aufsicht für die Telekommunikationsmärkte zeichnet sich immer deutlicher ab. In einem Arbeitspapier der Berichterstatterin, Pilar del Castillo, heißt es, eine solche Behörde mit einer entsprechend aufwendigen Bürokratie werde die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer wohl eher behindern, als das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.

Darüber hinaus werde damit das Prinzip der Subsidiarität konterkariert, da die Befugnisse von Mitgliedstaaten und nationalen Regulierern beschnitten würden. Auch würde eine zentrale Agentur nach Einschätzung der spanischen Konservativen "isoliert" von denjenigen arbeiten, die die Märkte am besten kennen.

Del Castillo schlägt stattdessen vor, das jetzige Beratungsgremium der nationalen Regulierer (ERG) zu einer unabhängigen Expertengruppe aufzuwerten und die Kommission zu verpflichten, deren Empfehlungen Rechnung zu tragen.

Bei bisherigen Anhörungen hatten sich auch Vertreter anderer Fraktionen kritisch gegenüber einer zentralen EU-Telekomaufsicht geäußert. Die Vorsitzende des federführenden Industrieausschusses, Angelika Niebler", sprach von einer "sehr großen Skepsis". Der Berichtsentwurf Del Castillos wird im Ausschuss bis Mai erwartet.

Auch die Bundesregierung lehnt eine Zentralisierung der Telekom-Regulierungskompetenzen und einen damit verbundenen größeren Einfluss der EU-Kommission ab. Unterschiedliche Bedingungen an den nationalen Märkten rechtfertigten auch eine unterschiedliche Regulierung, lautet eines der Argumente.

Nach Auffassung der zuständigen Kommissarin Viviane Reding würde eine einheitlichere Regulierung den Kunden hingegen beträchtliche Vorteile bringen. Reding untermauerte zuletzt ihre Forderung nach einer zentralen EU-Aufsicht in ihrem im März vorgelegten Fortschrittsbericht für die Telekommunikationsmärkte.

DJG/ang/kth

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