Bayern setzt sich im Bundesrat für ein Verbot von unbefugten Bild- und Filmaufnahmen ein. "Immer häufiger nutzen Spanner und Voyeure die moderne Technik, um Menschen in intimen Situationen zu fotografieren", beklagte Justizminister Manfred Weiß (CSU). Ihm und seinen Kollegen sind dabei vor allem die Möglichkeiten, die die neuen Foto-Handys eröffnen, ein Dorn im Auge.
Bisher könnten unbefugte Abbildungen lediglich als Beleidigung geahndet werden. Weiß betonte, es sei nicht länger hinnehmbar, dass das geltende Strafrecht erst dann greift, wenn der Täter das Bild der Öffentlichkeit zugänglich macht. Diese Gesetzeslücke wolle man nun schnellstmöglich schließen.
"Fotospanner und Videovoyeure sind ein Fall für den Staatsanwalt", so Weiß. Die bayerische Initiative sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Der Bundesrat soll bereits am 26. September über das Gesetzesvorhaben entscheiden. (mf)