Betriebspflicht trotz Unwirtschaftlichkeit

Haben die Vertragspartner eines Geschäftsraummietvertrages ausdrücklich eine Betriebspflicht vereinbart, so gilt die Klausel selbst dann, wenn durch die Betriebsfortführung Verluste erwirtschaftet werden. Auch ärztliche Atteste mit belegten wechselnden Einschränkungen vermögen die Betriebspflicht nicht aufzuheben. Oberlandesgericht Celle, Az.: 2 W 56/07 (jlp/mf)