HANNOVER: Die gesetzliche Änderung bei der Frage der Schein-selbständigkeit könnte Massenentlassungen in der IT-Branche zur Folge haben. Das befürchtet der Bundesverband Informationstechnologien (BVIT) und fordert deshalb eine "Gruppenfreistellung" für die IT-Freiberufler.Zu tun gäbe es in der IT-Branche genug. Auch in diesem Jahr taten auf der Cebit viele Unternehmen kund, neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Die zu besetzten, dürfte allerdings etwas schwierig werden, vor allem, wenn es um freie Mitarbeiter geht. Denn hier macht der Gesetzgeber der IT-Branche neuerdings einen gewaltigen Strich durch die Rechnung.
Etwa 15.000 Mitarbeiter sind in der IT-Branche freiberuflich tätig, schätzt der BVIT. Doch auch mit den vorhandenen Kräften dürfte es demnächst massive Probleme geben: Nach der neuen Regelung zur Scheinselbständigkeit müßten viele der Freiberufler in der Sozialversicherung pflichtversichert werden, erklärte BVIT-Geschäftsführer Alexander Bojanowski im Rahmen einer Cebit-Veranstaltung. Die meisten dieser Fachleute werden für einzelne Projektgeschäfte angeheuert, sind dadurch auch mal ein Jahr oder länger für das selbe Unternehmen tätig. Damit fallen sie unter die Kriterien der Scheinselbständigkeit, müßten eigentlich festangestellt werden. "Viele von ihnen lehnen eine Anstellung aber grundsätzlich ab", meint Bojanowski. Außerdem handle es sich bei den freien Mitarbeitern oft um Experten, die die Firma tatsächlich nur für ein einzelnes Projekt einsetzten kann, so daß eine Einstellung gar keinen Sinn ergebe. Doch ist das Unternehmen nicht willig, drohen Strafen von bis zu 10.000 Mark pro "Scheinselbständigem". Der Verband befürchtet, daß vielen Firmen nichts anderes übrig bleiben wird, als ihren Projektmitarbeitern zu kündigen. "Eine enge Rechtsauslegung der sogenannten Scheinselbständigkeit würde unsere Industrie in ihrer Flexibilität besonders treffen und unser Problem des Arbeitskräftemangels noch verstärken", glaubt auch Willi Berchtold, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Informations- und Kommunikationssysteme (BVB), "Die Politik bremst die Entfaltung der Informationsgesellschaft ab." Dabei würde gerade die IT-Branche über die ökonomische Stärke Deutschlands im globalen Wettbewerb entscheiden. Daher fordert der BVIT die Gruppenfreistellung der IT-Freiberufler, der BVB gar die komplette Rücknahme der Scheinselbständigkeitsregelung. Berchtold: "Es wird Zeit, daß Bundesregierung und Öffentlichkeit diese Branche als Wegbereiterin der Informationsgesellschaft wahrnehmen." (mf)
Die Politik zieht den Freiberuflern den Stecker raus.