Wichtig für Versandhändler und ihre Kunden

Das Paket im Hausflur – rechtliche Aspekte



Renate Oettinger war Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitete als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche waren Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählten neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer. Am 29. Januar 2021 ist Renate Oettinger verstorben.
Im Weihnachtsgeschäft boomt der Warenversand via Paket zu den Kunden. Häufig befindet sich teure IT-Artikel in den Sendungen. Was Online-Händler beim Versand an ihre Kunden beachten müssen, sagen die Arag-Experten.

In der Vorweihnachtszeit werden Paketsendungen besonders häufig beim Nachbarn abgegeben. Der Versand von Selbstgebackenem, Aufmerksamkeiten und Geschenken boomt. Kein Wunder, dass die Paketzusteller die Sendungen gerne beim ersten Anlauf loswerden möchten. Doch ist die Abgabe beim Nachbarn überhaupt erlaubt und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich, wenn der Nachbar die Sendung dort (aus Versehen) beschädigt oder sie verloren geht? Diese Fragen beantworten ARAG Experten.

Gut gegen Neugier: Packstation oder Vermerk bei der Bestellung

Die meisten Paketzustelldienste behalten sich in ihren AGBs vor, die Sendungen auch beim Nachbarn abgeben zu dürfen. Diese Klauseln sind jedoch zum Teil unwirksam, wie das OLG Köln in einer Entscheidung festgestellt hat (Az.: 6 U 165/10). Dabei wurde die Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes als unzulässig erachtet, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht.

Um Paketstaus im Hausgang der Kunden zu vermeiden, bietet sich der Versand der Ware an Packstationen an.
Um Paketstaus im Hausgang der Kunden zu vermeiden, bietet sich der Versand der Ware an Packstationen an.
Foto: Frank Gaertner - shutterstock.com

Auch wurde die Bezeichnung "Nachbar" als zu unbestimmt moniert. Trotzdem werden seit dieser Entscheidung zum Teil diese AGBs weiter verwendet. Zudem ist es für den Empfänger problematisch, gegen diese Klauseln anzugehen, da regelmäßig zwischen dem Absender und dem Paketzustelldienst ein Vertrag zustande kommt.

Praxistipp der Arag-Experten

Wenn Sie nicht möchten, dass der Nachbar die Sendung empfangen darf, so bitten Sie den Absender, dies darauf zu vermerken oder lassen Sie sie an eine Packstation senden, wo Sie sie abholen können. Einige Zusteller bieten auch die Möglichkeit, vorab für zukünftige Zustellungen einen empfangsberechtigten Nachbarn zu benennen. Bestellungen im Internet kann man meist schon im Online-Shop - z.B. im Kommentarfeld auf der Bestellseite - gegen die Abgabe beim Nachbarn schützen.

Wer muss Ersatz leisten, wenn etwas beschädigt wird oder verloren geht?

Ist die Paketsendung beim Nachbarn beschädigt worden oder verloren gegangen, so kann hier unter Umständen der Nachbar haftbar gemacht werden. Wenn dem Nachbarn beispielsweise das Paket herunterfällt, kann dessen Haftpflichtversicherung einspringen. Solange die Sendung den eigentlichen Empfänger nicht erreicht hat, muss dieser beim Verlust oder der Beschädigung der Ware auch nicht zahlen. Er kann zwar vom Absender keine Neulieferung der Ware fordern, dafür aber eine Rückerstattung des Kaufpreises.

Sollte es sich um eine besonders wertvolle Sendung handeln, sollten Sie einen "versicherten Versand" in Auftrag geben. Hierbei haftet der Paketzusteller bis zu einem bestimmten Betrag (meist bis 500 Euro).

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