Aktualisierung von Safe Harbor in Sicht?

Ergebnisse des Datenschutztags



Renate Oettinger war Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitete als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche waren Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählten neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer. Am 29. Januar 2021 ist Renate Oettinger verstorben.
Am 30. April fand in München der 2. Deutsch-Amerikanische Datenschutztag statt Ein Bericht von Sebastian Kraska.

An der Veranstaltung, die von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in Kooperation mit dem Generalkonsulat der USA in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht organisiert wurde, nahmen unter anderem auch die europäischen und amerikanischen Verhandlungspartner teil, die seit 2013 an einer Aktualisierung des Safe Harbor Abkommens arbeiten. In zentralen Punkten zogen diese ein einheitliches Zwischenfazit und zeigten sich zuversichtlich, eine Erneuerung des Safe Harbor Abkommens zeitnah erreichen zu können. Im Folgenden finden Sie einen Kurzbericht zu der Veranstaltung.

Nach Ansicht von Experten stellt das Safe-Harbor-Abkommen eine wichtige Brücke für einen Datenaustausch zwischen der EU und den USA dar.
Nach Ansicht von Experten stellt das Safe-Harbor-Abkommen eine wichtige Brücke für einen Datenaustausch zwischen der EU und den USA dar.
Foto: Jens Hertel - Fotolia.com

Verbindung von Datenschutz und TTIP

Der Hauptgeschäftsführer der vbw, Herr Bertram Brossardt, eröffnete die Veranstaltungen. Er unterstrich die Wichtigkeit der Partnerschaft für bayerische Unternehmen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und stellte auch einen "gewissen Zusammenhang" zwischen den Verhandlungen zu TTIP und den Datenschutz-Themen der vergangenen Zeit fest, welche ohne die Datenschutz-Skandale einfacher zu verhandeln wären.

Er führte aus, dass ein Handelsabkommen letztlich nur sinnhaft sei, wenn gleichzeitig auch Einigkeit zum Thema Datenschutz gefunden werden könne. Er attestierte eine Zunahme der Unsicherheit sowohl in der Bevölkerung als auch bei Unternehmen und forderte daher eine Weiterentwicklung des Safe Harbor-Abkommens. Dies sei gerade für die bayerische Wirtschaft von großem Interesse.

Brossardt äußerte den Wunsch nach praktikablen Lösungen auch im Hinblick auf die derzeit in Verhandlung befindliche europäische Datenschutzgrundverordnung und erneute seine Forderung nach der Schaffung eines Konzernprivilegs beim Austausch von Daten. Er forderte vergleichbare Standards für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks im Umgang mit Daten von Kunden und sprach sich zudem für eine Einschränkung des staatlichen Missbrauchs von Daten aus.

Ausweitung von US-Bürgerrechten auf Bürger verbündeter Staaten?

Im Folgenden führte Herr Bill Moeller (Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in München) aus, dass sein Konsulat dem Thema Datenschutz höchste Priorität einräume. Gemeinsam mit Frau Beate Merk (Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in Bayern) nehme er an Verhandlungen zum TTIP-Abkommen teil. Seiner Ansicht nach sei das Thema Datenschutz kein neues und (unter Verweis auf den vierten US-Verfassungszusatz) auch kein rein "digitales Thema".

Die Bedenken zur NSA Affäre nehme man sehr ernst und befinde sich auch in einem engen Austausch mit Berlin. Nicht nur viele europäische Bürger würden die Vorbehalte zu den Geheimdiensten teilen; auch viele Amerikaner hätten insoweit Vorbehalte. Man sei in vielen Fällen in der Vergangenheit zu weit gegangen. Es müsste Leitmotiv sein, "nur erforderliche und nicht sämtlich technisch mögliche Maßnahmen" zu ergreifen. Er betonte, dass der Datenzugriff durch die NSA nur auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses erfolgen dürfe und stellte kurz den aktuellen Stand der inneramerikanischen Diskussion dar, amerikanische Schutzrechte auch auf Bürger verbündeter Staaten auszuweiten.

Zur Startseite