An der Veranstaltung, die von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in Kooperation mit dem Generalkonsulat der USA in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht organisiert wurde, nahmen unter anderem auch die europäischen und amerikanischen Verhandlungspartner teil, die seit 2013 an einer Aktualisierung des Safe Harbor Abkommens arbeiten. In zentralen Punkten zogen diese ein einheitliches Zwischenfazit und zeigten sich zuversichtlich, eine Erneuerung des Safe Harbor Abkommens zeitnah erreichen zu können. Im Folgenden finden Sie einen Kurzbericht zu der Veranstaltung.
Verbindung von Datenschutz und TTIP
Der Hauptgeschäftsführer der vbw, Herr Bertram Brossardt, eröffnete die Veranstaltungen. Er unterstrich die Wichtigkeit der Partnerschaft für bayerische Unternehmen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und stellte auch einen "gewissen Zusammenhang" zwischen den Verhandlungen zu TTIP und den Datenschutz-Themen der vergangenen Zeit fest, welche ohne die Datenschutz-Skandale einfacher zu verhandeln wären.
Er führte aus, dass ein Handelsabkommen letztlich nur sinnhaft sei, wenn gleichzeitig auch Einigkeit zum Thema Datenschutz gefunden werden könne. Er attestierte eine Zunahme der Unsicherheit sowohl in der Bevölkerung als auch bei Unternehmen und forderte daher eine Weiterentwicklung des Safe Harbor-Abkommens. Dies sei gerade für die bayerische Wirtschaft von großem Interesse.
Brossardt äußerte den Wunsch nach praktikablen Lösungen auch im Hinblick auf die derzeit in Verhandlung befindliche europäische Datenschutzgrundverordnung und erneute seine Forderung nach der Schaffung eines Konzernprivilegs beim Austausch von Daten. Er forderte vergleichbare Standards für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks im Umgang mit Daten von Kunden und sprach sich zudem für eine Einschränkung des staatlichen Missbrauchs von Daten aus.
Ausweitung von US-Bürgerrechten auf Bürger verbündeter Staaten?
Im Folgenden führte Herr Bill Moeller (Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in München) aus, dass sein Konsulat dem Thema Datenschutz höchste Priorität einräume. Gemeinsam mit Frau Beate Merk (Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in Bayern) nehme er an Verhandlungen zum TTIP-Abkommen teil. Seiner Ansicht nach sei das Thema Datenschutz kein neues und (unter Verweis auf den vierten US-Verfassungszusatz) auch kein rein "digitales Thema".
Die Bedenken zur NSA Affäre nehme man sehr ernst und befinde sich auch in einem engen Austausch mit Berlin. Nicht nur viele europäische Bürger würden die Vorbehalte zu den Geheimdiensten teilen; auch viele Amerikaner hätten insoweit Vorbehalte. Man sei in vielen Fällen in der Vergangenheit zu weit gegangen. Es müsste Leitmotiv sein, "nur erforderliche und nicht sämtlich technisch mögliche Maßnahmen" zu ergreifen. Er betonte, dass der Datenzugriff durch die NSA nur auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses erfolgen dürfe und stellte kurz den aktuellen Stand der inneramerikanischen Diskussion dar, amerikanische Schutzrechte auch auf Bürger verbündeter Staaten auszuweiten.