Keine Internet-Regulierung
Die Bundesregierung vertritt im Einklang mit der Europäischen Union und anderen westlichen Staaten die Position, dass es keine Internet-Regulierung geben soll. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in dieser Woche, die Bundesregierung werde sich gegen Versuche wenden, "durch Kontrollen im Internet das Netz sicherer zu machen". Er fügte hinzu: "Das wird nicht funktionieren." Das Europaparlament verabschiedete eine Entschließung mit der Forderung, "dass das Internet ein freier und offener Raum bleiben sollte" und kritisierte die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der Konferenz in Dubai.
Die ITU trifft ihre Vereinbarungen im Konsensprinzip, nicht mit einer Abstimmung. Die Teilnehmer erwarten, dass bis in die Nacht hinein verhandelt wird, bis eine Einigung da ist. Die Mitgliedsländer können einen Vorbehalt gegen einzelne Regelungen einlegen - oder auch ihre Unterschrift ganz verweigern. Sollte es bis zum 14. Dezember 2012 zu einem Beschluss für eine Internet-Regulierung durch die ITU kommen, droht eine weitere Vertiefung der Gräben im Netz - schon jetzt haben sich etliche Länder vom freien grenzüberschreitenden Datenaustausch abgekoppelt.
Um die technischen Grundlagen des Netzes kümmern sich bereits mehrere internationale Organisationen wie die Internet-Verwaltung ICANN, in denen die Staaten nur eine beratende Rolle haben, sich sonst aber zurückhalten. Viele Regierungen stoßen sich aber am Sitz der ICANN in Kalifornien, womit die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers der US-Rechtsprechung unterliegt.
"Die Strukturen dieser Internet-Governance sind der Internet-Technologie angepasst", sagt Kummer, dessen ISOC als Nichtregierungsorganisation eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um die Sicherung der Internet-Infrastruktur spielt. "Es ist alles verteilt, es gibt keine zentrale Kontrolle." Die ISOC steht für Entscheidungsprozesse von unten nach oben - nicht umgekehrt wie bei den Regierungen und wie in den Vereinten Nationen.
Zur Unterzeichnung einer Petition an die ITU hat DGB-Chef Michael Sommer aufgerufen: "Ein völlig der Kontrolle des Staates und der Unternehmen unterstehendes Internet widerspricht der Quintessenz dessen, was das Netz repräsentiert: einen offenen und freien Zugang für alle", heißt es im Internet-Portal change.org unter dem Slogan: "ITU: Finger weg vom Netz". (dpa/rw)