Risiko Programmierung: Wer haftet für Sicherheitslücken?

06.02.2006

Kostenfreie Beseitigung

Wenn ein Mangel bei der Programmierung der Software vorliegt, so legt das Gesetz dem Auftragnehmer und Verkäufer die Kostentragung für die Nacherfüllungsarbeiten auf. Der Auftragnehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Aus Sicht des Gesetzgebers ist diese Kostentragungspflicht denklogisch, da der Auftragnehmer und Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Programmierung nicht nachgekommen ist und so "bestraft" wird.

Öffentliche Hinweispflicht

Bei Sicherheitslücken, die als Serienfehler auftreten oder konstruktionsbedingt sind, kann sowohl den Hersteller als auch den Auftragnehmer eine Hinweispflicht oder weitergehend eine öffentliche Hinweispflicht auf Updates oder gar eine Rückrufpflicht treffen. Allerdings legt das BGB keine genaueren rechtlichen Voraussetzungen fest. Das Gesetz fordert nur eine Rücksichtnahme auf Rechtsgüter und Interessen der anderen Vertragspartei, aus der sich entsprechende Pflichten ergeben.

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