Nach "langen und zähen Verhandlungen", so die Gewerkschaft IG Metall, hat sie mit Siemens "verbindliche Hilfszusagen für die zirka 3.000 Beschäftigten des insolventen Handyherstellers Benq Mobile erreicht".
So rüstet Siemens die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) in München und Kamp-Lintfort mit den notwendigen finanziellen Mittel aus. Ferner zahlt Siemens an diejenigen, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums aus der BQG ausscheiden, Abfindungen. Nach Angaben der IG Metall kostet Siemens diese Vereinbarung "im schlimmsten Fall" - wenn alle Benq-Mitarbeiter in die BQG gehen und alle deren Möglichkeiten ausschöpfen - rund 180 Millionen Euro. Siemens wollte diese Zahl nicht bestätigen.
Die BQG wird vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 eingerichtet. Alle Beschäftigten von BenQ und der Service-Tochter Inservio können in diese BQG wechseln und sich dort für eine neue Arbeitsstelle qualifizieren. Zugleich erhalten sie während ihrer Zeit in der BQG 80 Prozent (München) respektive 84 Prozent (NRW) des letzten Nettomonatsentgeltes. Basis dafür ist der Flächentarifvertrag, so die Gewerkschaft
Verläst ein Mitarbeiter innerhalb festgelegter Zeitintervalle vorzeitig die BQG, erhält er zusätzlich Geld. Je nach Standort fallen die Abfindungen "auf ausdrücklichen Wunsch von Siemens höher aus". Der Grund: In den Werken hatten die Benq-Mitarbeiter aufgrund des Mitte 2004 abgeschlossenen Ergänzungstarifvertrags 40 Stunden in der Woche ohne Lohnausgleich gearbeitet.
Zudem wird ein Härtefallfonds "für individuelle Lösungen" eingerichtet.
Die IG Metall, die Betriebsräte und Siemens haben eine Erklärungsfrist bis zum Montag (27.11., 18 Uhr) vereinbart. (wl)