Um kleine und mittelständische Betriebe zu entlasten, sprechen sich Teile der SPD und Grünen für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) aus.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, zugleich Sprecher des konservativ orientierten Seeheimer Kreises, hat sogar einen entsprechenden Gesetzesentwurf initiiert. Ihm zufolge hätten Umfragen in der SPD-Fraktion ergeben, dass eine Mehrheit das Projekt befürworte. Auch Volker Beck, parlamanetarischer Geschäftsführer der Gründen-Bundestagsfraktion, signalisierte Unterstützung. Gleiches fordert Kahrs nun auch von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. "Wenn Clement hier nicht mitmacht, bleibt sein Bürokratieabbau eine Farce", so Kahrs.
Der von ihm initiierte Gesetzesentwurf sieht im ersten Schritt eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft vor, was mit einfacher Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung im Bundestag beschlossen werden könnte. Im zweiten Schritt soll dem von der CDU dominierten Bundesrat der Vorschlag unterbreitet werden, die Kammern in Kammervereine umzuwandeln. Aufgaben wie die Ausbildung könnten von ihnen dann weiter kostendeckend aus den gebühren finanziert werden. Es sei allerdings zu überprüfen, Bereiche auszulagern oder auszuschreiben.
Wie Kahrs kritisiert, würden die Pflichtbeiträge nur den aufgeblähten Personalbestand der Kammern finanzieren, schreibt die "Berliner Zeitung". Allein in der Hamburger Handelskammer seien 230 Mitarbeiter für die Verwaltung von 125.000 Mitgliedsunternehmen beschäftigt. Für Sonderleistungen müssten diese aber zusätzlich noch einmal in die Tasche greifen. Sollte die Neuregelung noch in diesem Jahr beschlossen werden, könnte sie nach Meinung des SPD-Politikers 2008 in Kraft treten.
Widerstand gegen eine Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft regt sich sowohl in der CDU und FDP, aber auch von Seiten der SPD-Linken und SPD-Wirtschaftspolitiker. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt indes, dass eine Aufhebung der Pflichtbeiträge die Zerschlagung des gegenwärtigen Ausbildungssystems zur Folge hätte. (kh)