Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) stimmt dem jüngsten Entwurf der Telekommunikations-Überwachungs-verordnung (TKÜV) zu. Zwar seien nicht alle Bedenken ausgeräumt, doch die Verordnung stelle nun einen akzeptablen Kompromiss dar: zwischen dem Interesse des Staates an Überwachung und den technischen sowie wirtschaftlichen Möglichkeiten bei der Umsetzung. Statt der Diensteanbieter sollen vor allem die jeweiligen Teilnehmeranschlussleitungen beim Telefon und beim Internet- und E-Mail-Verkehr überwacht werden. Das entlastet laut Bitkom vor allem kleine Netzbetreiber und Internet-Service-Provider. (bv)
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