Wegfall von Genehmigungspflichten im Preisangaben- und Preisklauselgesetz
Das bisherige Gesetz wird inhaltlich verkürzt und durch neues Recht ersetzt. Nachdem 2005 von 17.000 Genehmigungsanträgen nur ein einziger abgelehnt wurde, wird zukünftig anstelle der behördlichen Genehmigung eine Legalausnahme im Gesetz verankert.
Verbesserte und wirksamere Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert. Insbesondere KMU, die über 85 Prozent an den (in 2005 rund 2.000 von 2.300) Förderfällen ausmachen, sollen davon profitieren.
Einschränkung der Reisegewerbekartenpflicht
Die Reisegewerbekarte soll entfallen, wenn für die gleiche Tätigkeit bereits eine Erlaubnis zum Betrieb im stehenden Gewerbe erteilt wurde. Zudem soll die Erlaubnispflicht nur noch den sog. "Prinzipal" (nicht mehr auch dessen Angestellte) betreffen.
Aufhebung des Blindenwarenvertriebsgesetzes und der Blindenwarenvertriebsverordnung
Das Blindenwarenvertriebsrecht aus dem Jahr 1965 ist in der heutigen Praxis entbehrlich.
Änderung des IHK-Gesetzes
Die IHK's sollen ab 1. Januar 2008 ihr Rechnungswesen und den Jahresabschluss nach den Grundsätzen kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung (Doppik) durchführen, die Grundbeiträge für GmbH & Co. KGs werden halbiert und die Datenübermittlung zwischen den IHK's erleichtert.
Deregulierung der Unternehmensstatistik im Güterverkehr
Die bislang ca. 15.000 Unternehmen umfassende Statistik wird auf ca. 10.000 Unternehmen begrenzt, verzichtbare Erhebungsmerkmale werden gestrichen und die Periodizität der Erhebung wird verlängert.