Die Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst fordern allerdings auch pauschale Abgaben für PC, Drucker und Multifunktionsgeräte, die den Kaufpreis der Geräte nach Ansicht der Hersteller teilweise mehr als verdoppeln würden. Das Prozessrisiko für die IT-Geräteanbieter in Deutschland liegt inzwischen bei über zwei Milliarden Euro.
Die meisten Nachbarländer Deutschlands führen keine oder wesentlich niedrigere Geräteabgaben ein. Die IT-Industrie und der IT-Handel befürchten deshalb große Wettbewerbsverzerrungen und Käuferabwanderungen innerhalb der Europäischen Union.
Bernd Bischoff, President und CEO des IT-Herstellers Fujitsu Siemens Computers, sieht den Gesetzgeber in einer besonderen Verantwortung: "Selbstverständlich sind wir dafür, dass Urheber für Ihre Werke angemessen vergütet werden. Der Konflikt zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke darf allerdings nicht auf dem Rücken der IT-Anbieter gelöst werden. Das künftige Urheberrecht in Deutschland darf die IT-Geräte nicht so verteuern, dass unsere Kunden sie nicht mehr kaufen wollen."
Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von Hewlett-Packard ergänzt: "Die Verwertungsgesellschaften missbrauchen eine veraltete Gesetzeslage und lehnen jede vernünftige Reform ab."
Das derzeit bestehende System der pauschalen Urheberrechtsabgaben wurde 1965 eingeführt und hat im analogen Zeitalter lange Zeit funktioniert, weil die Abgaben im Vergleich zum Gerätepreis sehr niedrig waren. Damals kostete ein Kopierer das 50- bis 100- fache von einem heutigen Kopiergerät. Eine Abgabe von über 500 Mark fiel kaum ins Gewicht. Jetzt fordern die Verwertungsgesellschaften Abgaben in gleicher Höhe für ein Multifunktionsgerät, also eine Kombination aus z.B. Drucker, Scanner und ein Faxgerät. Diese Geräte gibt es schon für weniger als 80 Euro zu kaufen. Die Verwertungsgesellschaften fordern dafür über 100 Euro allein an Abgaben. Zuzüglich Mehrwertsteuer müssten die Verbraucher über 121 Euro mehr bezahlen, so die Warnung auf der heutigen Veranstaltung.
An der Pressekonferenz der Teuerland-Initiative nahmen auch Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.), Willy Fischel, Geschäftsführer des BVT (Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V.) und Oliver Haubrich, Geschäftsführer der Einkaufskooperation ElectronicPartner teil.
Dr. Rohleder zeigte auch anhand des enormen Zuwachses erfolgreicher Vertriebsmodelle für digitale Inhalte den Weg zu einer seiner Ansicht nach zeitgemäßen Vergütung auf: "Pauschalabgaben sind in der digitalen Welt nicht mehr angemessen, und müssen durch individuelle Vergütungssysteme wie Digital Rights Management Systeme ersetzt werden. Bei diesen Systemen können die Urheber nach tatsächlicher Nutzung transparent vergütet werden."
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Teuerland-Aktion unter www.teuerland.com (mf)