BRÜSSEL (Dow Jones)--Eine Verlängerung der bestehenden EU-Gesetzgebung zur Regulierung der Roaming-Preise stehen viele Europaabgeordnete kritisch gegenüber. Das wurde bei einer ersten Debatte im federführenden Industrieausschuss über den Vorschlag der EU-Kommission deutlich, die seit 2007 geltende Roamingverordnung bis 2013 zu verlängern. Vor allem Liberale und Konservative stellten in Frage, ob es tatsächlich dem Wettbewerb diene, wenn weiterhin Höchstpreise für Handygespräche im EU-Ausland gesetzlich festgelegt würden.
Der Generaldirektor für Fragen der Telekommunikation, Fabio Colasanti, räumte ein: "Wir haben in der Tat keinen gut funktionierenden Markt, weil fast alle Unternehmen ihre Preise exakt auf dem in der Verordnung festgelegten Niveau halten". Der schwedische Christdemokrat Gunnar Hökmark kritisierte, durch Preisregulierung gingen sämtliche Anreize für niedrigere Tarife verloren.
Ähnlich äußerte sich auch die Berichterstatterin, die rumänische Liberale Adina-Ioana Valean. Der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro warnte davor die Verbraucher ständig "mit Samthandschuhen" anzufassen, da sie sonst niemals in Eigenverantwortung tätig würden.
Abgeordnete von Sozialdemokraten und Grünen unterstützten die Pläne der Kommission, die Roaming-Gebühren bis 2012 auf einen maximalen Minutenpreis von 34 Cent (ohne MwSt) für getätigte Anrufe und von 10 Cent für angenommene Anrufe weiter zu senken - derzeit gelten 46 bzw 22 Cent.
Der finnische Sozialdemokrat Reino Paasilinna erklärte, die Bürger seien vor gigantischen Rechnungen zu schützen. Andere wiesen daraufhin, dass Selbstregulierung bei den Roaming-Tarifen erwiesenermaßen nicht funktioniert habe.
Die EU hatte im Sommer 2007 gesetzlich vorgegebene Roaming-Preise eingeführt, da die Mobilfunkunternehmen auf jahrelange Kritik an zu hohen Tarifen nicht reagiert hatte. Die bestehende Roaming-Verordnung war von einer sehr breiten Mehrheit im Europäischen Parlament mitgetragen worden.
Der Vorschlag der Kommission sieht zudem vor, die Tarife für SMS ab Juli 2009 um rund 60% zu senken. Auch wird eine Preisregulierung für Daten-Roaming angestrebt. Zudem sollen die Mobilfunkbetreiber zu sekundengenauen Abrechnungen verpflichtet werden, da sie laut Kommission derzeit nach Minuten und nicht nach der tatsächlichen Länge des Telefonats abrechnen.
Der Überarbeitung der Roaming-Verordnung müssen EU-Ministerrat und Europäisches Parlament zustimmen. Die Vorsitzende des Industrieausschusses, die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, hatte der Kommission die Unterstützung des Parlaments "im Interesse aller Mobilfunknutzer" zugesichert, obwohl über Details noch zu reden sei. Die Industrie lehnt die Regulierung der Endkundentarife ab.
Das eigentliche Problem seien die Vorleistungspreise, die von den großen internationalen Netzbetreibern bestimmt würden, die 80% des europäischen Marktes dominierten, heißt es beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM).
-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/hab
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