Recht
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Händler auf Amazon, Ebay & Co.
Gesetz soll Umsatzsteuerbetrug eindämmen
Jährlich entgehen dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe, weil ausländische Händler, die über große Online-Plattformen vertreiben, keine Umsatzsteuer abführen. Ein neues Gesetz soll das ändern. …mehr
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So reagieren Arbeitgeber richtig
Kündigung wegen Straftat im Betrieb
Ihr Mitarbeiter hat eine Straftat am Arbeitsplatz begangen? Als Arbeitgeber haben Sie diverse Handlungsoptionen wie Abmahnung oder Kündigung. …mehr
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FAQ Geheimhaltungsvereinbarung (mit Mustervertrag)
Die Geheimhaltungspflicht schriftlich fixieren
Schriftliche Geheimhaltungsvereinbarungen sind für viele Unternehmen oft unabdingbar. Wann diese Vereinbarung Sinn macht, welche unterschiedlichen Formen es gibt und was inhaltlich zu beachten ist, lesen Sie… …mehr
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter
Laut BHG verstößt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. …mehr
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Werbegeschenke
Nette Geste oder klarer Bestechungsversuch?
Im Geschäftsleben spielen Unabhängigkeit und Ehrlichkeit eine herausragende Rolle. Doch schon kleine Fehlschritte, selbst nett gemeinte Gesten gegenüber Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern können zum… …mehr
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Zwei Urteile zu Amazon
Markennamen in Suchliste anzeigen
In der Vergangenheit war oft streitig, wie weit der Schutz einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens bei Shopping-Portalen reicht. …mehr
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Neue Rechte für Arbeitnehmer
Befristete Teilzeit geplant
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll um einen Rechtsanspruch auf „Brückenteilzeit“ ergänzt werden. …mehr
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Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung
Datenübermittlung in Drittländer oder das Marktortprinzip
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betrifft nicht nur Unternehmen im EU-Raum. Auch bei Geschäften mit Firmen aus Drittländern gilt es, das sogenannte Marktortprinzip zu beachten. …mehr
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Gründe, Sozialauswahl, Betriebsrat
Das Wichtigste bei einer betriebsbedingten Kündigung
Entschließen sich Unternehmen, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage Mitarbeiter zu entlassen ("betriebsbedingte Kündigung"), gibt es einiges zu beachten – sowohl für Arbeitgeber als auch… …mehr
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Facebook
Benutzerkonto ist vererbbar
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des Kontoberechtigten über. …mehr
News
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Händler auf Amazon, Ebay & Co.
Gesetz soll Umsatzsteuerbetrug eindämmen
Jährlich entgehen dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe, weil ausländische Händler, die über große Online-Plattformen vertreiben, keine Umsatzsteuer abführen. Ein neues Gesetz soll das ändern. …mehr
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter
Laut BHG verstößt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. …mehr
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Zwei Urteile zu Amazon
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In der Vergangenheit war oft streitig, wie weit der Schutz einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens bei Shopping-Portalen reicht. …mehr
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Neue Rechte für Arbeitnehmer
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Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll um einen Rechtsanspruch auf „Brückenteilzeit“ ergänzt werden. …mehr
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Benutzerkonto ist vererbbar
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des Kontoberechtigten über. …mehr
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Auf einen Blick
Das Wichtigste zum Thema Recht:
- Arbeitsgericht: Streitverfahren aus Arbeits- und Tarifverträgen (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht)
- Finanzgericht: Streitverfahren wegen Steuern und Zöllen (Finanzgericht, Bundesfinanzhof)
- Ordentliches Gericht: Zivil- und Strafprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof)
- Sozialgericht: Streitverfahren mit Sozialversicherungsträgern (Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht)
- Verfassungsgericht: Streitverfahren in Verbindung mit dem Grundgesetz bzw. den Landesverfassungen (Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichte der Länder)
- Verwaltungsgericht: Streitverfahren mit der öffentlichen Verwaltung (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht)
In Deutschland sind die Rechtsgebiete zurzeit in zwanzig Fachanwaltschaften aufgeteilt: Agrarrecht, Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Informationstechnologierecht, Insolvenzrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Transport- und Speditionsrecht, Urheber- und Medienrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht