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Patentstreit
Großer Patentprozess von Apple und Qualcomm beginnt in Kalifornien
Im festgefahrenen Patentstreit zwischen Apple und dem Chipkonzern Qualcomm hat ein möglicherweise entscheidender Prozess in Kalifornien begonnen. …mehr
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Deutschland stimmt zu
Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen
Die Reform des Urheberrechts kommt - allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung. …mehr
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Uploadfilter andernorts schon im Einsatz
Oettinger von strittiger Urheberreform "voll überzeugt"
Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hat die umstrittenen Vorschriften der EU-Urheberrechtsreform zur Prüfung und Bezahlung geschützter Inhalte verteidigt. "Ich bin von den beiden strittigen Artikeln… …mehr
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Forderungsmanagement
Forderungen nach dem Tod des Schuldners erfolgreich durchsetzen
Verstirbt ein Kunde, bevor er seine Rechnung bezahlt hat, bleiben die Forderungen weiterhin bestehen. Es kann aber deutlich komplizierter sein, sie durchzusetzen, weiß Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer… …mehr
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Knappe Entscheidung
Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform
Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. …mehr
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Arbeitgeber darf Urlaubsanspruch wegen Elternzeit kürzen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch während der Elternzeit. Der Arbeitgeber darf ihn jedoch kürzen, muss dies aber dem Arbeitnehmer mitteilen. …mehr
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EU-Kommission
Dritte Milliardenstrafe gegen Google
Die höchste Wettbewerbsstrafe der Geschichte verhängte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr gegen Google. Diesmal ist der Spartendienst "AdSense for Search" im Fokus. Und wieder wird es für… …mehr
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Inititiative gegen Artikel 13
Umstrittene Internet-Filter sollen doch noch verhindert werden
Im Ziel sind sich eigentlich alle einig: Die umstrittenen Filter für Youtube und Co, soll es nicht geben. Doch wie das gelingen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. …mehr
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Social-Plug-Ins auf Websites
Der Facebook-Like-Button vor Gericht
Facebook ist erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Bereits im Juni 2018 wurde ein Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Betrieb von Fanpages gefällt. Nun geht es um die Verwendung… …mehr
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In Frankreich
50 Millionen Euro Datenschutz-Strafe für Google
In Frankreich gibt es die erste große Strafe gemäß der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied die Datenschutz-Behörde. Angestoßen hat das… …mehr
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Recht im E-Commerce
Die neue Geoblocking-Verordnung
Maßnahmen, durch die Onlineshops Nutzer aus bestimmten Ländern ablehnen oder auf andere Seiten umleiten, werden durch die Geoblocking Verordnung verboten. Die EU will dadurch Diskriminierungen im Online-Handel… …mehr
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OLG-Urteil zur Datensicherung
Daten-Schlamperei kann für Provider teuer werden
Ein Hostingprovider schuldet nicht allein die Verfügbarkeit von Speicherplatz, sondern darüber hinaus auch die Sicherheit der dort von seinem Kunden abgelegten Daten. Dies ergibt sich aus den Nebenpflichten… …mehr
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Urteil des Bundesgerichtshofs
Grundbesitzer haften für Schäden durch Handwerker
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker - hat hier der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung geschaffen? …mehr
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Rechnung per E-Mail
Bewertungsaufforderung kann unerlaubte Werbung sein
Unternehmen dürfen Kunden nur dann E-Mails schicken, in denen sie diese zu einer positiven Bewertung auffordern, wenn eine Einwilligung dazu vorliegt oder es eine Möglichkeit gibt, weiterer Werbung zu… …mehr
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Wegerecht
Darf ich über das Grundstück meines Nachbarn laufen?
Wegerechte sind häufig Anlass für Streit, Ärger und Rechtsunsicherheit. ChannelPartner erklärt, welche Rechte und Pflichten Sie haben. …mehr
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Sonntags- und Feiertagsarbeit
Wann Zuschläge steuerfrei sind
Unter bestimmten Voraussetzungen sind Zuschläge für Sonntags- oder Feiertagsarbeit steuerfrei. Doch Vorsicht bei pauschalen Zuschlägen. …mehr
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Händler auf Amazon, Ebay & Co.
Gesetz soll Umsatzsteuerbetrug eindämmen
Jährlich entgehen dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe, weil ausländische Händler, die über große Online-Plattformen vertreiben, keine Umsatzsteuer abführen. Ein neues Gesetz soll das ändern. …mehr
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter
Laut BHG verstößt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. …mehr
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Zwei Urteile zu Amazon
Markennamen in Suchliste anzeigen
In der Vergangenheit war oft streitig, wie weit der Schutz einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens bei Shopping-Portalen reicht. …mehr
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Neue Rechte für Arbeitnehmer
Befristete Teilzeit geplant
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll um einen Rechtsanspruch auf „Brückenteilzeit“ ergänzt werden. …mehr
