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Wann wird ein Betriebsratsmitglied begünstigt?
Urteil zum Aufhebungsvertrag
Nicht immer liegt eine Begünstigung vor, wenn der Arbeitgeber bei verhaltensbedingter Kündigung eine Abfindung zahlt. …mehr
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Umfrage des eco-Verbands
Unternehmen setzten EU-Datenschutzvorgabe nur halbherzig um
Unternehmen in Deutschland sind laut einer Umfrage des Internet-Verbands eco vielfach nur sehr unzureichend auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung vorbereitet. Das Thema gehört spätestens jetzt in der… …mehr
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Gerichtsurteil
Auf der Toilette greift die Unfallversicherung nicht
Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen, wie es am Mittwoch mitteilte (Az.: S 13 U… …mehr
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Bestimmungen wurden verschärft
Was Firmen beim Mutterschutz beachten müssen
Der Gesetzgeber hat das Mutterschutzgesetz reformiert. Arbeitgeber müssen jetzt eine Reihe verschärfter Vorgaben im Blick behalten. Was Firmen tun sollten, um keinen Ärger mit der Gewerbeaufsicht zu riskieren. …mehr
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Gericht: „Grenzt an Rechtsmissbrauch“
Kein Anspruch auf ungeknicktes und ungetackertes Zeugnis
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen. …mehr
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Datenschutz und Privatsphäre
Apple setzt EU-Datenschutzverordnung um
Apple setzt die EU-Datenschutzgrundverordnung um und gibt seinen Nutzern die Möglichkeit, ihre Daten einfacher einzusehen und herunterzuladen. …mehr
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Beginn der Frist
Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf
Das Landgericht Berlin hat entschieden, unter welchen Bedingungen ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb… …mehr
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Datenschutz-Grundverordnung
Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Der Countdown bis zum Inkrafttreten der DSGVO läuft unerbittlich dem 25. Mai 2018 entgegen. So gehen Sie künftig regelkonform mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten um. …mehr
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Wichtige Neuerung für Händler
Gesetzesänderung zur Gewährleistung
Am 1. Januar 2018 ist eine Reform des Kaufrechts in Kraft getreten, die für viele Händler Bedeutung hat. Kernpunkt ist die Neuregelung sogenannter "Einbaufälle". …mehr
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Rechtsstreit um Lieferantenrabatte
BGH setzt Rabatthunger des Handelsriesen Edeka Grenzen
Im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt. …mehr
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Zusammenstoß Radler mit Auto
Radweg gegen Fahrtrichtung genutzt – Mitverschulden
Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. …mehr
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Kein Verstoß gegen AGG
60 Jahre – Kündigungsgrund
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. …mehr
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Benachteiligung bei der Bezahlung
Kein Auskunftsrecht bei Diskriminierung
Vermutet eine Mitarbeiterin, dass eine Entgeltdiskriminierung vorliegt, so hat sie dennoch kein Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber Auskunft über die vergleichbaren männlichen Kollegen erteilt. …mehr
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Website und Unterlassensverpflichtung
Kundenbewertungen als unzulässige Werbung?
Kundenbewertungen auf der Internetseite eines Händlers können nach Auffassung des OLG Köln als Werbung anzusehen sein, die unter eine Unterlassungsverpflichtung fallen kann. …mehr
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Gericht entscheidet über Höchstgrenzen
Vertragsstrafen in AGBs
Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen vereinbart werden. …mehr
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Binnenmarktstrategie
Vernetzung und Digitalisierung auf EU-Ebene
Die Vernetzung und Digitalisierung von gesellschaftsrechtlichen Aktivitäten auf EU-Ebene schreitet immer weiter voran. Während ein Projekt bereits verwirklicht wurde, prüft die EU-Kommission derzeit die… …mehr
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Persönlichkeitsrecht verletzt
Den Betriebsrat überwachen? Das wird teuer!
Ein Betriebsratsvorsitzender hat Anspruch auf Entschädigung, wenn der Arbeitgeber ihn während der Arbeitszeit von einer Detektei beschatten lässt. …mehr
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Auf die Arbeitsleistung kommt es an
Der Samstag ist ein Werktag – oder nicht?
Oft werden die Begriffe „Werktag“ und „Arbeitstag“ synonym verwendet. Tatsächlich war der Bedeutungsgehalt für die meisten arbeitenden Menschen gleich. Nun aber stellt der BGH auf die tatsächlichen Arbeitstage… …mehr
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Mehr kostenlose Zahlungsmöglichkeiten
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Zahlung von Online-Geschäften
Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Geschäften im Internet ist unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 18. Juli. …mehr
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Reparatur-, Transport- und Reisekosten
Mangel am Kfz – wer zahlt den Transport?
Ein Gebrauchtwagenkäufer darf vom Käufer eines Pkw einen Transportkostenvorschuss vor der Nacherfüllung aufgrund eines Mangels verlangen. …mehr
