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Handynutzung – was genau verboten ist
Telefonieren und Co. im Straßenverkehr
Wohl die meisten Autofahrern und Radfahrer haben schon gehört, dass die Benutzung eines Handys während der Fahrt verboten ist und ein Bußgeld nach sich ziehen kann. Doch wie es genau aussieht, wissen die… …mehr
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Radler in Gegenrichtung haftet bei Unfall
Fahrrad-Schutzstreifen
Fahrradfahrer, die einen sogenannten Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befahren, treffen erhöhte Sorgfaltsanforderungen. …mehr
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Illoyal verhalten – Rauswurf rechtens
Entlassung einer Geschäftsführerin
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. …mehr
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Falsche Angaben beim Autoverkauf
Rücktritt vom Kaufvertrag
Ein privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber dem Kfz-Händler für falsche Zusicherungen. Dies hat das OLG Hamm entschieden- …mehr
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Besserer Verbraucher- und Markenschutz in Sicht
EU-Parlament legt Grundstein
Laut Markenverband fordern der Europäische Gerichtshof und das EU-Parlament Plattformen zum Kampf gegen illegale und gesundheitsschädliche Angebote im Internet auf. …mehr
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Pure Storage mit neuem CEO
Charles Giancarlo
Charles Giancarlo ist neuer Chief Executive Officer und Vorstandsmitglied bei Pure Storage. Bisheriger CEO Scott Dietzen wird Aufsichtsratsvorsitzender. …mehr
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Das Wichtigste zum Wettbewerbsregister
Ende der Schonzeit für schwarze Schafe
Am 29. März 2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) beschlossen. …mehr
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Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf könnte vor EuGH kommen
Rückgabe und Umtausch im Onlinehandel
Im Internet kann man mittlerweile fast alles kaufen. Nur was kann man problemlos wieder zurückgeben: Schuhe? Ja. Zahnbürsten? Sicher nicht. Matratzen? Darauf fällt selbst BGH-Richtern nicht sofort die richtige… …mehr
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Kein Schutz vor böswilligen Klagen
Volkswagen – keine Verbrecherorganisation
Wie FIFA, Microsoft, WPs, BP und die Mafia nach dem gleichen Gesetz verklagt werden. …mehr
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Handy halten, Musik hören, Bußgeld zahlen
Handyverbot auch ohne SIM-Karte
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das Handyverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) auch Mobiltelefone ohne SIM-Karte erfasst. …mehr
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Schulz befürwortet verbindliche Quote für Elektroautos in Europa
Neuer Vorstoß
Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der… …mehr
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Bußgeld auch bei ausgeschaltetem Handy
Kontrollblick am Steuer wird teuer
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. …mehr
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EU-Kommissarin droht erneut mit Klage gegen Facebook & Co.
EU-Kommissarin Jourova
Dürfen US-Konzerne vorgeben, dass Europäer im Streit nur in Kalifornien klagen können? Solche Klauseln sozialer Netzwerke treiben EU-Kommissarin Jourova auf die Palme. Dort sitzt sie nun allerdings schon eine… …mehr
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Datenschutz wird grundlegend reformiert
Das Wichtigste zur Datenschutz-Grundverordnung
Deutschland steht durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU vor einer grundlegenden Reform des Datenschutzrechtes. Das wirft für die deutsche Wirtschaft erhebliche Herausforderungen auf, die es… …mehr
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Schadensersatz wegen Mobbing ist kein Arbeitslohn
Zahlung ist steuerfrei
Gute Nachrichten für gekündigte Mitarbeiter: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat im Urteil 5 K 1594/14 vom 21. März 2017 entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen… …mehr
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Vorsicht beim Einsatz von Fremdpersonal
Arbeitsüberlassungsgesetz
Seit dem 1. April 2017 gelten bei der Vermittlung von Leiharbeitern und Selbstständigen verschärfte Vorgaben. Unternehmen sollten die gesetzlichen Neuerungen genau kennen, um nicht in arbeitsrechtliche… …mehr
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Bitkom mahnt zu mehr Tempo bei Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung
Die Uhr tickt
Jedes fünfte Unternehmen aus der Digitalwirtschaft hat sich einer Umfrage zufolge noch überhaupt nicht mit der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundversorgung auseinander gesetzt. …mehr
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Kartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz
Wettbewerbsrecht
Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz - vor allem gegen Abzocke im Internet. Direkte Eingriffsmöglichkeiten gegen Schwarze Schafe erhält die Behörde aber nicht. …mehr
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Lange Haftstrafe für Internetbetrüger
Fakeshops für Elektroartikel
Knapp 430.000 Euro hat ein Internetbetrüger mit insgesamt 19 sogenannten Fakeshops erbeutet, nun sitzt er hinter Gitter: Das Landgericht München verurteilte den 35-jährigen Münchner wegen mehrfachen… …mehr
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Videoüberwachung ohne Erlaubnis des Betriebsrates
Tatort Arbeitsplatz
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen "einfachen" Verdacht im Sinne eines… …mehr
