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"Schrems II" vor dem EuGh
Datenübermittlung in Nicht-EU-Staaten
Darf Facebook Ireland personenbezogene Daten nach Facebook USA übertragen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof erneut. Das Urteil könnte unter Umständen aber auch Auswirkungen auf… …mehr
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Forderungsmanagement
Forderungen nach dem Tod des Schuldners erfolgreich durchsetzen
Verstirbt ein Kunde, bevor er seine Rechnung bezahlt hat, bleiben die Forderungen weiterhin bestehen. Es kann aber deutlich komplizierter sein, sie durchzusetzen, weiß Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer… …mehr
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100.000 Euro
Behörde brummt Vodafone Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung auf
Vodafone soll wegen unerlaubter Telefonwerbung 100.000 Euro zahlen. Einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen die Düsseldorfer Telekommunikationsfirma gab die Bundesnetzagentur am Dienstag bekannt. …mehr
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Berlin
Polizei besorgt über schwere E-Scooter-Unfälle
In Berlin und Düsseldorf hat es schwere Unfälle mit E-Scootern gegeben. Die Polizei Berlin gibt Tipps für mehr Sicherheit. …mehr
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Kartellamt
Wettbewerbshüter fordern schärferes Schwert im Verbraucherschutz
Das Kartellamt schaut Firmen auf die Finger, damit sie sich nicht illegal absprechen - das würde den Wettbewerb schädigen und wäre schlecht für den Verbraucher. Doch das Amt hat noch eine andere Funktion -… …mehr
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Undurchsichtige Praktiken
Bundeskartellamt will Vergleichsportale sanktionieren
Das Bundeskartellamt hat bei einer Untersuchung von Vergleichsportalen undurchsichtige Praktiken festgestellt. …mehr
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Auch auf dem Privathandy
Abwerbung durch Telefonanrufe am Arbeitsplatz ist verboten
Es ist grundsätzlich verboten, Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz intensiv zu kontaktieren, um sie abzuwerben. Das Verbot gilt nicht nur für Anrufe auf der Dienstnummer, sondern auch auf der privaten… …mehr
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Auf Dienstreise bestohlen
Verfolgungsjagd "rein persönliches Belangen"
Auf Dienstreisen sind Beschäftigte grundsätzlich auch auf der Hin- und Rückfahrt sowie auf dem Weg zur Unterkunft gesetzlich unfallversichert. Die Verfolgung eines Taschendiebs gehört jedoch nicht dazu und… …mehr
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GeschGehG erlaubt Produktbeobachtung
"Reverse Engineering" ist zulässig
Ist ein Produkt rechtmäßig in der Öffentlichkeit zu erlangen, erlaubt das Gesetz, es einem Reverse Engineering zu unterziehen. Ausnahmefälle kann es allerdings bei Software geben. Der Artikel erklärt die… …mehr
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Strengere Regulierung im Heimatmarkt
US-Behörden und Kongress knöpfen sich Tech-Riesen vor
Jahrelang konnten sich US-Internetfirmen auf das Wohlwollen ihrer Regulierer verlassen, jetzt brechen für sie härtere Zeiten an. Sowohl US-Behörden als auch der Kongress werden aktiv. Dabei könnten Google,… …mehr
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Handelskrieg
China droht USA mit Verknappung der Seltenen Erden
Im Handelskrieg mit den USA hat China mit einer Verknappung der Seltenen Erden gedroht. …mehr
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Umfrage
2018 nur 42 Bußgelder wegen DSGVO verhängt
Im vergangenen Jahr hielten sich die Bußgelder wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Grenzen. …mehr
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Abmahnwelle ausgeblieben
Ein Jahr DSGVO
Die größte Aufregung rund um die Datenschutzgrundverordnung hat sich nach einem Jahr gelegt. Es gibt inzwischen viel Lob - aber auch weiterhin Kritik. In jedem Fall lässt die "Zeitenwende im… …mehr
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DSGVO
Bislang 75 Bußgelder wegen Verstößen gegen Datenschutzgrundverordnung
Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben laut einem Medienbericht seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im vergangenen Mai in mindestens 75 Fällen Bußgelder verhängt. …mehr
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Unterhaltungselektronik
Vertrag zu Urheberabgaben unterzeichnet
Hersteller von TV-Geräten mit Festplattenspeichern zahlen künftig zwölf Euro pro Gerät an urheberrechtlichen Abgaben. …mehr
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Tinnitus nach Lautsprecher-Durchsage?
Gericht weist Klage ab
Ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecher-Durchsagen über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Dortmund… …mehr
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Datenskandal
Facebook bereitet sich auf Milliardenstrafe vor
Der Datenskandal um Cambridge Analytica kann für Facebook teure Konsequenzen haben - das Online-Netzwerk stellt sich auf eine Milliarden-Strafzahlung ein. Das Werbe-Geschäft läuft unterdessen weiter blendend. …mehr
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Patentstreit
Großer Patentprozess von Apple und Qualcomm beginnt in Kalifornien
Im festgefahrenen Patentstreit zwischen Apple und dem Chipkonzern Qualcomm hat ein möglicherweise entscheidender Prozess in Kalifornien begonnen. …mehr
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Deutschland stimmt zu
Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen
Die Reform des Urheberrechts kommt - allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung. …mehr
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Uploadfilter andernorts schon im Einsatz
Oettinger von strittiger Urheberreform "voll überzeugt"
Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hat die umstrittenen Vorschriften der EU-Urheberrechtsreform zur Prüfung und Bezahlung geschützter Inhalte verteidigt. "Ich bin von den beiden strittigen Artikeln… …mehr
