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Social-Plug-Ins auf Websites
Der Facebook-Like-Button vor Gericht
Facebook ist erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Bereits im Juni 2018 wurde ein Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Betrieb von Fanpages gefällt. Nun geht es um die Verwendung… …mehr
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In Frankreich
50 Millionen Euro Datenschutz-Strafe für Google
In Frankreich gibt es die erste große Strafe gemäß der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied die Datenschutz-Behörde. Angestoßen hat das… …mehr
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Recht im E-Commerce
Die neue Geoblocking-Verordnung
Maßnahmen, durch die Onlineshops Nutzer aus bestimmten Ländern ablehnen oder auf andere Seiten umleiten, werden durch die Geoblocking Verordnung verboten. Die EU will dadurch Diskriminierungen im Online-Handel… …mehr
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OLG-Urteil zur Datensicherung
Daten-Schlamperei kann für Provider teuer werden
Ein Hostingprovider schuldet nicht allein die Verfügbarkeit von Speicherplatz, sondern darüber hinaus auch die Sicherheit der dort von seinem Kunden abgelegten Daten. Dies ergibt sich aus den Nebenpflichten… …mehr
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Urteil des Bundesgerichtshofs
Grundbesitzer haften für Schäden durch Handwerker
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker - hat hier der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung geschaffen? …mehr
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Rechnung per E-Mail
Bewertungsaufforderung kann unerlaubte Werbung sein
Unternehmen dürfen Kunden nur dann E-Mails schicken, in denen sie diese zu einer positiven Bewertung auffordern, wenn eine Einwilligung dazu vorliegt oder es eine Möglichkeit gibt, weiterer Werbung zu… …mehr
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Wegerecht
Darf ich über das Grundstück meines Nachbarn laufen?
Wegerechte sind häufig Anlass für Streit, Ärger und Rechtsunsicherheit. ChannelPartner erklärt, welche Rechte und Pflichten Sie haben. …mehr
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Sonntags- und Feiertagsarbeit
Wann Zuschläge steuerfrei sind
Unter bestimmten Voraussetzungen sind Zuschläge für Sonntags- oder Feiertagsarbeit steuerfrei. Doch Vorsicht bei pauschalen Zuschlägen. …mehr
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Händler auf Amazon, Ebay & Co.
Gesetz soll Umsatzsteuerbetrug eindämmen
Jährlich entgehen dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe, weil ausländische Händler, die über große Online-Plattformen vertreiben, keine Umsatzsteuer abführen. Ein neues Gesetz soll das ändern. …mehr
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter
Laut BHG verstößt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. …mehr
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Zwei Urteile zu Amazon
Markennamen in Suchliste anzeigen
In der Vergangenheit war oft streitig, wie weit der Schutz einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens bei Shopping-Portalen reicht. …mehr
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Neue Rechte für Arbeitnehmer
Befristete Teilzeit geplant
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll um einen Rechtsanspruch auf „Brückenteilzeit“ ergänzt werden. …mehr
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Facebook
Benutzerkonto ist vererbbar
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des Kontoberechtigten über. …mehr
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Befristete Arbeitsverhältnisse
Urteil zur Kettenbefristung
Das BVerfG hat die BAG-Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen aufgehoben und sachgrundlose Befristungen eingeschränkt. …mehr
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Data Security Confidence Index
DSGVO-Stress ist nicht vorbei
In Deutschland hat die DSGVO in 37 Prozent der Firmen den Alltag verändert. 32 Prozent sind eigener Einschätzung nach noch nicht DSGVO-konform. …mehr
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Oberlandesgericht Hamm
Aussteigen aus dem Bus – alle haften
Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten für den Unfall verantwortlich sein. …mehr
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Ein Monat nach Start der DSGVO
"Datenschutz goes Mainstream"
500 Millionen EU-Bürger müssen seit einigen Wochen darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst… …mehr
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Das freie Netz in Gefahr?
EU-Parlament stimmt über Urheberrecht ab
Die Fronten sind verhärtet wie selten: Der Rechtsausschuss im Europaparlament stimmt am Mittwoch über seine Haltung zum europäisch einheitlichen Copyright ab. Wie das ausgehen wird, ist völlig unklar. …mehr
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Immer das Gleiche kaputt
Sieben Mal in der Werkstatt wegen Mängeln
Die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen. …mehr
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Datenschutzgrundverordnung
Union will Abmahnmissbrauch bei DSGVO stoppen
Die Unionsfraktion im Bundestag will teure Abmahnungen bei vermeintlichen Verstöße gegen die neue DSGVO aussetzen. …mehr
