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Händler auf Amazon, Ebay & Co.
Gesetz soll Umsatzsteuerbetrug eindämmen
Jährlich entgehen dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe, weil ausländische Händler, die über große Online-Plattformen vertreiben, keine Umsatzsteuer abführen. Ein neues Gesetz soll das ändern. …mehr
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Werbeblocker AdBlock Plus nicht unlauter
Laut BHG verstößt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. …mehr
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Zwei Urteile zu Amazon
Markennamen in Suchliste anzeigen
In der Vergangenheit war oft streitig, wie weit der Schutz einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens bei Shopping-Portalen reicht. …mehr
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Neue Rechte für Arbeitnehmer
Befristete Teilzeit geplant
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll um einen Rechtsanspruch auf „Brückenteilzeit“ ergänzt werden. …mehr
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Facebook
Benutzerkonto ist vererbbar
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des Kontoberechtigten über. …mehr
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Befristete Arbeitsverhältnisse
Urteil zur Kettenbefristung
Das BVerfG hat die BAG-Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen aufgehoben und sachgrundlose Befristungen eingeschränkt. …mehr
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Data Security Confidence Index
DSGVO-Stress ist nicht vorbei
In Deutschland hat die DSGVO in 37 Prozent der Firmen den Alltag verändert. 32 Prozent sind eigener Einschätzung nach noch nicht DSGVO-konform. …mehr
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Oberlandesgericht Hamm
Aussteigen aus dem Bus – alle haften
Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten für den Unfall verantwortlich sein. …mehr
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Ein Monat nach Start der DSGVO
"Datenschutz goes Mainstream"
500 Millionen EU-Bürger müssen seit einigen Wochen darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst… …mehr
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Das freie Netz in Gefahr?
EU-Parlament stimmt über Urheberrecht ab
Die Fronten sind verhärtet wie selten: Der Rechtsausschuss im Europaparlament stimmt am Mittwoch über seine Haltung zum europäisch einheitlichen Copyright ab. Wie das ausgehen wird, ist völlig unklar. …mehr
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Immer das Gleiche kaputt
Sieben Mal in der Werkstatt wegen Mängeln
Die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen. …mehr
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Datenschutzgrundverordnung
Union will Abmahnmissbrauch bei DSGVO stoppen
Die Unionsfraktion im Bundestag will teure Abmahnungen bei vermeintlichen Verstöße gegen die neue DSGVO aussetzen. …mehr
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EU-Datenschutzgrundverordnung
Eine Woche DSGVO - "Und die Welt steht noch"
Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist nun knapp eine Woche in Kraft - und hat bereits teils kuriose Blüten getrieben. Unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht Unsicherheit. Manche Befürchtungen blieben… …mehr
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Verstoß gegen Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Amazon Dash Button rechtswidrig
Das Landgericht München hat entschieden, dass der Amazon Dash Button insbesondere gegen die Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr verstößt. …mehr
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Thüringer Landesarbeitsgericht
Gericht schützt private Handynummern von Arbeitnehmern
Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. …mehr
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Sparpotenzial beim Internetanschluss
Darf man sein Internet mit Nachbarn teilen?
Ein schneller Internetanschluss ist nur selten ausgelastet: eigentlich perfekt also, sich den Zugang mit den Bewohnern nebenan zu teilen. PC-WELT zeigt das Sparpotenzial auf, erläutert die Möglichkeiten zur… …mehr
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Verlorene Schätze
Ist Facebook das neue Fundbüro?
Gefundene Gegenstände müssen ins Fundbüro gebracht werden, doch zunehmend tauchen sie im Internet auf. Vielen Menschen ist nicht bewusst, welches Risiko sie dabei eingehen. …mehr
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Übergangszuschuss
Urteil zur betrieblichen Altersversorgung
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung… …mehr
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Bundessozialgericht bekräftigt Rechtsprechung
GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
In der Praxis wird immer wieder um die Frage gestritten, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist. Streitfälle landen nicht selten in… …mehr
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Wann wird ein Betriebsratsmitglied begünstigt?
Urteil zum Aufhebungsvertrag
Nicht immer liegt eine Begünstigung vor, wenn der Arbeitgeber bei verhaltensbedingter Kündigung eine Abfindung zahlt. …mehr
